mit Reformtempo zu tun, das ist einfach ein Unfug. Und jenen, die das anders angehen wollen, werfen Sie mit der gewohnten Suada dann vor, dass man reformunwillig sei.
Das wird immer unglaubwürdiger. Faktum ist, dass wir Handlungsbedarf haben, aber handeln müssen wir mit Rücksicht auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, so, dass wir später für alle Einkommensschichten entsprechende Absicherungen haben und nicht ein Modell, das Hunderttausende in die Armut treiben wird. Letzteres geschieht nämlich mit Ihrem Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da bejammern Sie dann, dass irgendwelche Säulen nicht mehr tragen. Ja, es ist richtig: Sie demolieren die staatliche Säule und reden den Leuten ein, sie müssen alle privat vorsorgen, und dafür haben Sie dann Steuerzuckerln parat. Das ist eine Umverteilung, und das ist das Problem an dieser Angelegenheit! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Ganze wird dadurch nicht besser, dass Sie Millionen in die Hand nehmen und mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen – für die unsinnigste Investition der Zweiten Republik: die Abfangjäger. Herr Bundeskanzler, bei allem Respekt vor Ihrem Amt komme ich nicht umhin festzustellen – wenn Sie schon Kreisky zitiert haben –: Lernen Sie Zeitgeschichte!
War bis jetzt die Bedrohungslage so, dass unser Land an zwei miteinander verfeindete Militärblöcke grenzte, so ist sie doch jetzt eine andere, sind doch um uns herum lauter NATO-Länder und die Schweiz. Nehmen Sie also zur Kenntnis, dass sich das geändert hat! Lesen Sie die Berichte aus dem Verteidigungsministerium: Es gibt diese konventionellen Bedrohungen nicht mehr.
Und jetzt gehen Sie her und sagen: Luftraumüberwachung! In Wirklichkeit kaufen Sie Kampfflugzeuge, die ganz anderen Zwecken dienen. Aber auch dazu wollen Sie sich nicht bekennen. Und, was das Sträflichste ist, Sie kaufen die teuersten, die überhaupt verfügbar sind! (Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!)
Und das geht eben nicht zusammen. Das ist in Wirklichkeit keine Argumentation, sondern ein Jammerbild! Es ist ein Jammerbild, das Sie hier darstellen, und das – und das ist das traurigste an dieser Sache – unter heftiger Beteiligung des Finanzministers. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Eines Finanzministers, der ausgezogen ist, um zunächst überhaupt den Ankauf von so genannten Kampf- oder Kriegsflugzeugen, wie er sich auszudrücken pflegt, zu verhindern, um dann mit einer mehr oder weniger raffinierten Finte die Bundesregierung so in die Falle zu treiben, dass am Schluss nur mehr die teuersten gekauft werden.
Sie werden heute Gelegenheit haben – hoffentlich nehmen Sie diese wahr! –, endgültig ein paar Klarstellungen vorzunehmen:
Offen bleibt die Explosion der Anschaffungskosten. Da können Sie noch tagelang hausieren gehen mit Ihren „Billa-Preisen“ – 1,969 und sonst etwas (Heiterkeit bei den Grünen) –, wenn Sie nicht einbekennen, dass Sie hier die meisten Kosten herausgeschwindelt haben. Das bleibt ein Problem, und Sie müssen verantworten, dass hier viele Legislaturperioden lang mit einem einzigen Akt der größte Schuldenberg aufgehäuft wird, den es jemals gegeben hat in der Zweiten Republik! Und Sie wollen sich dafür feiern lassen mit der Parole: keine neuen Schulden mehr!?
Etwas Unglaubwürdigeres ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen! Nehmen Sie dazu Stellung, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jeden Tag, an dem wir recherchieren, kommen da ein paar 100 Millionen dazu oder dort noch 50, und insgesamt explodiert Ihnen das Ganze auf 6 Milliarden € oder mehr.