16.18
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte im Folgenden einige allgemeine Bemerkungen machen, weil ich immer wieder feststellen muss, dass die Luftraumüberwachung zur Gänze in Frage gestellt wird.
Zum
Ersten, meine Damen und Herren: Worum geht es eigentlich? – Es geht um die
Überwachung und Sicherung unseres Luftraumes zum Schutze der Bevölkerung, zum
Schutze der Österreicherinnen und Österreicher und zur Sicherung der
Souveränität unserer Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine
Damen und Herren! Ich stelle immer wieder fest, dass Schutz und Sicherheit am
Boden nicht in Frage gestellt werden. Daher ist es für mich völlig absurd, dass
man die Luftraumüberwachung und die Luftraumsicherung in Frage stellt.
Geschätzte
Damen und Herren! Diese Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist
kein Selbstzweck der Bundesregierung, ist kein Selbstzweck für das Bundesheer,
sondern diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung ist notwendig für die
Sicherung und die Sicherheit der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Zweiten: Gerade in der heutigen
Debatte – das habe ich am Vormittag gehört – wurde die Bedrohungslage
strapaziert. Wie werden wir bedroht? – Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn man sich die derzeitige Situation anschaut, dann muss man
feststellen, dass neben den Massenvernichtungswaffen natürlich der internationale
Terrorismus eine große Bedrohung für Europa und darüber hinaus darstellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Halten wir uns doch
einmal die Situation vor Augen, der wir uns am 11. September 2001
gegenübersahen! Und da wollen Sie die Sicherung des Luftraumes aufgeben, meine
sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Eder: Was nützen denn da die
Abfangjäger?)
Schauen wir uns auch die Situation im
Zusammenhang mit dem Irak-Krieg an. Wie froh waren wir, dass Sicherheit gegeben
wurde! Hier wurde eine perfekte Arbeit zur Sicherung unseres Luftraumes
geleistet! (Rufe bei der SPÖ und den
Grünen: Gegen wen? – Abg. Dr. Pilz:
Gegen die irakische Luftwaffe?) Und all das wollen Sie aufgeben,
meine Damen und Herren? – Dazu ein klares Nein! Wir wollen die Sicherung
des Luftraumes weiterhin gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Zum Dritten: Herr Abgeordneter Pilz! Es können manche Abgeordneten nicht glauben, dass ein solch großer, solch wichtiger Beschaffungsakt ohne Skandal, ohne Korruption und ohne Schiebung über die Bühne gebracht werden wird. (Abg. Dr. Pilz: Es besteht der Verdacht der Schiebung!) Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aus einem ehrlichen Gewissen heraus: Dieser Beschaffungsvorgang wird korrekt, sauber und einwandfrei durchgeführt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Vierten: Es wurden heute viele Fragen an den Herrn Finanzminister gestellt, die äußerst seriös beantwortet wurden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Als Verteidigungsminister schließe ich mich all diesen Argumenten an. Nun können Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, diese Anschuldigungen zwar immer wieder wiederholen, unsere Antwort aber wird immer eine klare, eine eindeutige sein: Dieser Beschaffungsvorgang wird einwandfrei, korrekt und sauber über die Bühne gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)