gegen
die Luftraumüberwachung?), wenngleich ich gerne
anmerke, dass diese Debatte über die Luftraumüberwachung und darüber, in
welcher Art und Weise sie stattfinden soll, in diesem Haus geführt werden muss.
Dazu bin ich auch gerne bereit. (Abg. Scheibner: ... schon seit vielen
Jahren!)
Wenn Sie aber dieses Thema andiskutieren, Herr Minister, dann erwarte ich mir von Ihnen eine gewisse Trennschärfe zwischen dem Vorwurf der Massenvernichtungswaffen, die der Irak besessen haben soll – es wird gerade im britischen Parlament darüber diskutiert –, und der österreichischen Aufgabe der Luftraumüberwachung. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden, Frau Kollegin!) Diese unzulässigerweise zu vermischen lässt schon den Verdacht aufkeimen (Abg. Amon: Das hat keiner vermischt!), dass man hier mit der Keule droht, um irgendetwas zu verdecken, was sonst mehr als undurchsichtig ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Die Herren von der Regierungshälfte haben sich in ihren Debattenbeiträgen weiters darüber aufgeregt und alteriert, dass sich die Opposition für die Höhe der Ausgaben und die Beschaffungsvorgänge bei militärischem Gerät so heftig interessiert. Ja leider mussten wir die Erfahrung machen, dass die große Transparenz auf diesem Felde nicht herrscht und auch – man muss es wirklich so sagen – nie geherrscht hat.
Es war mein Hobby im Verteidigungsausschuss, Sie immer wieder darum zu ersuchen, endlich die Liste der Kompensationsgeschäfte für die schon getätigten Anschaffungen vorzulegen. Sie ist nie aufgetaucht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Zu Ihrem jetzigen Versprechen, das werde irgendwann im Internet stehen, muss ich sagen: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein bei Ihnen, Herr Finanzminister, fehlt mir noch mehr wie bei allen Ihren Vorgängern der Glaube! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte vor allem über zwei Fragen, die, zugegeben, in der heutigen Dringlichen Anfrage neu aufgetaucht sind, etwas genauer sprechen. Erstens geht es um jene 233 Millionen € von so genannten bei sonstigen Vertragspartnern anfallenden Systemkosten, die Sie sich weigern in den Gesamtpreis einzurechnen, denn sonst kämen Sie mit dem Gesamtpreis über 2 Milliarden €, und dann würde auf dem Tisch liegen, dass 18 Abfangjäger plötzlich viel mehr kosten als vorher 24!
Nun kenne ich das aus dem Supermarkt, dass man manchmal 10 Kilo Kaffee in der Relation billiger bekommt, als wenn man nur ein Paket kauft. (Abg. Scheibner: Ja, aber so einfach ist das nicht bei den Flugzeugen wie beim Kaffee! Das ist ein bisschen ein ...!) Aber in dieser Kategorie von Beschaffungen würde ich solche Milchmädchenrechnungen nicht unterstellen, denn auch die Verhandlungspartner – und das sind ja erfolgreiche große Konzerne – sind nicht auf der Milch- respektive Nudelsuppe dahergeschwommen (Abg. Scheibner: Nein! Aber auch nicht im Kaffee!) und kennen sich aus, vielleicht ein bisschen besser als einige der Herren, die hier darüber gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesen Systemkosten – und die gehören nun einmal zu den Abfangjägern – sind ja Dinge enthalten wie zum Beispiel die Pilotenausbildung oder das Flugfunknetz für den Eurofighter – na nicht wird das zum Beschaffungsvorgang gehören! Wenn Sie uns das einreden wollen, dann rechnen wir überhaupt alles weg und letzten Endes bleibt nur ein Tretradl übrig, das man dann aus den Reifen macht, oder sonst etwas. Und dann können Sie sagen: Eigentlich hat es gar nichts gekostet!
Meine Damen und Herren! Solche Rechnungen sind für Menschen, die über Budgets entscheiden und entscheiden müssen, nicht akzeptabel und nicht hinzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)