Diese ÖVP/FPÖ-Regierung verunsicherte in den letzten Tagen und Wochen die Bevölkerung in Österreich mit ihrer Drüberfahrer-Methode. Die so genannte Pensionsreform und Schulreform verdienen ihren Namen nicht, denn nach Ihrem Vorgehen und Ihrem Vorhaben sind es Unwörter, denn beide so genannten Reformen dienen ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich draußen bei den Menschen umhörten, würden Sie vielleicht auch deren Sorgen und Anliegen ernst nehmen, ernster als jetzt, aber anscheinend interessieren Sie die Anliegen, die Sorgen der Menschen nicht. Sie brauchen diese Menschen vor den Wahlen nur als Stimmvieh. Zwischenzeitlich sind Ihnen diese Menschen und deren Probleme völlig egal.
Viele ältere Menschen sagen immer wieder: Wir haben nach dem Krieg wenig bis gar nichts gehabt, haben unser Österreich miteinander und gemeinsam aufgebaut und viele soziale Errungenschaften erreicht! – Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es aber vorbildlich gelungen, innerhalb kurzer Zeit dieses soziale Netz zu durchlöchern und den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele Eltern und Lehrer quer durch alle Parteien zeigen sich bei den Diskussionen über die fast täglich erfolgenden negativen Aussagen von Frau Bundesminister Gehrer gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern empört, und das mit Recht. Diese Aussagen treffen diese Berufsgruppe in einer Art und Weise, welche sich diese erstens nicht verdient hat. Zweitens tritt man zusätzlich auf eine Berufsgruppe, welche unsere Jugend auf die Zukunft und ihr berufliches Wirken bestens vorbereiten soll. Ihre negativen und demotivierenden Aussagen kann sich Frau Bundesminister Gehrer ersparen, sie sind auch sehr entbehrlich. (Beifall bei der SPÖ.) Dafür wäre es ratsamer, sich vor Ort in den Schulen Diskussionen mit den Lehrern, Eltern und Schülern zu stellen. Auch da wäre eine bürgernahe Politik und kein Drüberfahren gefragt.
Diese ÖVP/FPÖ-Regierung scheint ebenso völlig vom Virus des Abkassierens befallen zu sein, denn nicht nur bei den Pensionen, sondern auch im Gesundheitsbereich soll kräftig abkassiert werden. Krank sein werden sich in Zukunft viele Österreicherinnen und Österreicher, und da im Besonderen die ältere Generation, bald nicht mehr leisten können. So wird der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten um ein Prozent angehoben. Es ist dies eine weitere Schmälerung der Pensionen, welche in den letzten Jahren durch diese ÖVP/FPÖ-Regierung leider ohnehin immer geringer wurden.
Doch damit nicht genug. Es wird auch noch
ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!
Hohes Haus! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben es sich nicht
verdient, als Melkkühe der Nation missbraucht zu werden (Beifall bei der
SPÖ), haben wir doch alle – ich betone: alle – von ihrem großartigen
Einsatz und ihrer Aufopferung profitiert und hat sich diese ältere Generation
deshalb unsere vollste Wertschätzung und Unterstützung für einen sorgenfreien
und finanziell abgesicherten Lebensabend verdient. (Beifall bei der
SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)
Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen jedenfalls für faire, sichere und gerechte Pensionen, und wir stehen zu hundert Prozent zu unserer älteren Generation. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.