Wenn man sogar einen
Geschäftsordnungsantrag machen muss, weil man der Meinung ist, der Minister
wäre vielleicht gut beraten, anwesend zu sein, und Sie diesen ablehnen müssen,
dann spricht das für sich selbst! (Abg. Neudeck: Also bitte! Der Minister hat sich
nur die letzten beiden Reden nicht angehört!)
Ich rede auch nicht davon, dass bestimmte Vokabel, Vokabel wie „Schiebung“ ganz offensichtlich zwar einem Minister oder einem Abgeordneten einer Regierungspartei gestattet sind, bei einem Oppositionsabgeordneten aber zu einer Mahnung des Präsidenten führen. Ich rede aber sehr wohl davon, welche Kultur des Dialogs oder der Diskussion beschworen wird.
Ich war ehrlich gestanden einigermaßen überrascht, als ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute zugehört habe. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Er hat doch tatsächlich die Frage gestellt: Was hat denn die Opposition? Und dann hat er gemeint: All das ist doch gar nicht neu! Warum regt man sich denn so sehr darüber auf, dass es in den Ausschüssen ein völliges Schlamassel – dieser Ausdruck ist hoffentlich nicht ordnungsrufwürdig – gegeben hat? (Zwischenruf des Abg. Schweisgut.) Und dann hat der Kanzler noch hinzugefügt, dass all das nicht neu gewesen sei, weil man ohnehin im Laufe der Regierungsverhandlungen drei Monate lang darüber gesprochen habe.
Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt nicht anwesend sind! Meine Herren Minister und Staatssekretäre, die anwesend sind! Sie werden doch hoffentlich nicht annehmen, dass eine parlamentarische Debatte beziehungsweise eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung eines Gesetzes dadurch ersetzt werden kann, dass ein paar Parteienvertreter irgendwann zusammengesessen sind und überlegt haben, ob sie miteinander eine Regierung machen können und wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Warum wollten Sie vorige Woche im Ausschuss nicht verhandeln?)
Ganz abgesehen davon, dass sich allein zwischen der Präsentation dieses Gesetzeswerkes durch den zuständigen freiheitlichen Minister bis heute schon so viel geändert hat und vermutlich bis morgen noch einmal so viel ändern wird, dass man auf die Inhalte der Regierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen gar nicht mehr rekurrieren sollte. (Abg. Zweytick: Warum waren Sie nicht dabei?) – Sie waren auch nicht dabei und waren auch nicht unbedingt ein besonders einprägendes Erlebnis für die Verhandlungsführung selbst!
Was ich, ehrlich gestanden, ebenfalls für
sehr bedenklich halte, ist, wenn man in der Empörung darüber, dass Kritik an
der Regierungspolitik laut wird – und sie ist in den letzten Wochen und
Monaten sehr laut geworden –, zu Vergleichen greift, die wirklich
jeglicher Grundlage entbehren, wenn man nämlich beispielsweise ein Instrument,
wie es im englischsprachigen Raum gang und gäbe ist, nämlich das An-Lobbyieren
einzelner Abgeordneter, das eigentlich gerade die ÖVP mit ihrem Modell der
Personalisierung des politischen Mandates befürworten müsste, ganz gezielt mit
einer der dunkelsten Episoden des letzten Jahrhunderts vergleicht, weil doch
tatsächlich eine Abgeordnete von der Klientel ihres Wahlkreises, wie ich
annehme, nachdrücklich aufgefordert wurde, bei der Abstimmung hier mit Nein zu
stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Haben Sie doch ein bisschen mehr Gelassenheit! Schauen Sie sich an, wie Demokratie dort, wo sie lebendig gelebt wird, funktioniert – und fürchten Sie sich doch nicht vor jedem bisschen Kritik gleich zu Tode! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist wirklich unglaublich!)
Ich möchte einen Punkt jetzt nicht mehr weiter kommentieren, weil dieser in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ohnedies schon mehr als deutlich geworden ist, ich sage nur einen Satz: Mit der Geschäftspraxis, die sowohl das Finanz- als auch das