Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 170

Grasser kündigt aber auch großartig an, dass die Budgetbegleitgesetze eine offensive konjunkturpolitische Stütze seien. 91 Gesetze sind das, und ich habe mir angeschaut, wie das zusammenhängt. Was ist der Zusammenhang zwischen offensiver Konjunk­turpolitik und einer Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzie­rungsgesetzes 1981? – Ich habe keinen Zusammenhang erkennen können, außer dass Minister Grasser aus persönlicher Eitelkeit – weil er nicht mit der Geschäftsfüh­rung der Oesterreichischen Kontrollbank Gespräche führen kann – eine zweite Na­mensänderung durchführt, damit er ihnen die Rute ins Fenster stellt. Meine sehr geehr­ten Damen und Herren, das ist nicht Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns vorstellen!

Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang – ich möchte hier die Zeit nicht überstra­pa­zieren – zeigt sich, wenn man sich die letzten Zitate und Wirtschaftsforschungs-Stu­dienergebnisse anschaut. Dort wird gesagt, dass Österreich in der Wirtschaftspolitik nachhaltig zurückgefallen ist. Da möchte ich nur einen Artikel des Kollegen Urschitz aus der „Presse“ zitieren, der mit dem Titel beginnt: „Wirtschaftspolitik vom Feinsten“. Urschitz endet so: „Wir sind wirtschaftspolitisch unterwegs zum Tabellenende in der Europaliga.“

Das ist die Wahrheit, und davor müssen wir Österreicherinnen und Österreicher uns schützen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.48

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die inszenierte Empörung der vergangenen Tage hat vielleicht manchem den Blick auf das wirkliche Thema verstellt. Worum geht es wirk­lich? – Es geht darum, dass wir die Sorgen der Menschen über ihre späten Jahre um­fassend lösen. Es geht uns allen um eine möglichst umfassende, möglichst lange un­eingeschränkte Teilnahme am Leben unserer Gesellschaft. Das ist viel mehr als die Pensionsfrage, da geht es um gelebte Lebensfreude, da geht es auch um die Finanzie­rung unserer Lebensweise.

Aber das ist bei weitem nicht das Wichtigste. Wir sind länger alt. Wir sind aber auch länger krank, wir werden länger pflegebedürftig sein, und Phasen, in denen es um die Menschenwürde geht und in denen die Menschenwürde vielleicht gefährdet ist, werden viel länger dauern. Wir werden unter Umständen die heute schon zum Standard gehö­renden medizinischen Behandlungen – Bypass, Hüft- und Knieoperationen – in An­spruch nehmen, und wir wissen, dass unser Altsein sehr kostspielig sein wird. Wenn wir Pflege brauchen und vielleicht nicht mehr den Rückhalt der Familie haben – wie das eben in unserer heutigen Gesellschaft ist –, werden wir einen Pflegeplatz brau­chen. All das ist im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze in den verschiedensten Ge­setzen bedacht und verpackt.

Noch keine Regierung hat den Menschen so umfassend in seiner Gesamtheit der Per­son ernst genommen wie die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das haben die Men­schen auch in der Wahlauseinandersetzung gespürt, und das ist unser Wahlauftrag. Wir setzen das konsequent um, wir haben Verschiedenes vorgesehen: die Weiterbil­dung für die älteren Menschen; die Chance, länger produktiv zu sein; eine redliche Pensionsreform, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, aber hält, was sie ver­spricht (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!); eine Steuerbefreiung für die kleinen Einkom­men; mit der „Abfertigung neu“ werden ältere Menschen Erspartes haben, Geld haben; mit der Änderung der Bankenaufsicht haben wir dafür gesorgt, dass das Ersparte auch