Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 172

de nämlich gesagt, dass die Zahl von 24 deswegen auf 18 reduziert wurde, weil es voriges Jahr Hochwasser gab. Das ist eine Wahrheit, die voriges Jahr gesagt wurde, und damit wurde all denen, die da wirklich schwerstens draufgezahlt haben, suggeriert: Wir kaufen jetzt sechs Flieger weniger, dafür haben wir mehr Geld für die Wiedergut­machung dieser Katastrophenschäden.

Nichts ist passiert, die Leute warten heute noch darauf, dass sie mehr Geld dafür be­kommen! Heute wissen wir, warum sie aus diesem Weniger-Kauf nichts bekommen werden: weil ja die 18 Stück jetzt schon genauso teuer wie die 24 sind. Bitte verhöhnen Sie nicht Leute, die voriges Jahr unter einer Katastrophe schwerstens gelitten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Es geht sogar so weit, dass der Bund mit den vereinbarten Zahlungen säumig ist. Ich habe das schon einmal gesagt, Herr Staatssekretär – Sie werden jetzt gleich wieder den Kopf schütteln –: Meine Gemeinde wartet schon seit fast vier Monaten auf die Zah­lungen für die infrastrukturellen Wiedergutmachungsarbeiten. Wir müssen jetzt vorfi­nanzieren.

Bei dieser Vorfinanzierung ist mir etwas eingefallen, was auch in diesem Budgetbe­gleitgesetz versteckt ist, nämlich die Bundesfinanzierungsagentur, die nicht herausge­nommen ist, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist auch geändert wor­den!) Sie haben damals gesagt: Es ist wirklich so, dass das geändert gehört. Aber es steht nach wie vor genauso drinnen, dass diese Agentur die Finanzierungen mit Aus­wirkungen auf öffentliche Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finan­zen zu begutachten hat und auch – wie heißt es noch? – zu beraten hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Nächster Satz!) Bitte, wer sagt denn jetzt, wo geschrieben steht, wann der Herr Finanzminister die Gemeindebudgets überprüfen lassen kann? (Abg. Dr. Stummvoll: Nächsten Satz vorlesen!) – Das steht nämlich nirgends, Herr Kollege Stummvoll. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zu dem, was Sie im Budgetaus­schuss gesagt haben, auch stehen.

Aber ich weiß schon, Sie wollen die Gemeinden absolut unter Kontrolle bringen. Die Gemeinden müssen Ihnen laut Regierungsprogramm jetzt auch noch ein Vermögens­verzeichnis geben, damit man wirklich weiß, was dort noch zu holen ist, und um sie finanziell auszuhungern. Ich hoffe, ich habe in dieser Debatte noch die Gelegenheit, Ihnen das nachzuweisen. (Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!) Die finanzielle Aus­hungerung der Gemeinden ist offensichtlich Ihr erklärtes Ziel, und Grasser spielt blen­dend mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Bitte, Herr Bürgermeister!)

19.57

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Riener. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.57

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Cap ist mir leider abhanden gekommen; ich wollte zu seiner Aussage, was wirklich wirklich ist, noch Folgendes bemerken: Ich würde gerne mit ihm eine philosophische Debatte zu dem Thema „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ führen. Sie wissen alle genauso gut wie ich, dass es nur subjektive Wahrnehmungen gibt; erst im Austausch untereinander nähert man sich der so genannten Objektivität an. Also: Reden wir miteinander, ver­handeln wir miteinander, und erzielen wir miteinander verantwortungsvolle Ergebnisse für die österreichische Bevölkerung!

Aber zurück zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag. – Mir ist es wichtig, Ihnen heute darzustellen, dass auch bei so heiklen Themen wie der Pensionssicherungsreform die