Wir haben Berge von Papier, unüberschaubare Gesetze, eine Belastungswelle, die – und ich verstehe das durchaus – selbst die Mitglieder der Regierungsparteien durcheinander bringen und irritieren. All das aber wird lauthals verteidigt und die Opposition mit uralten Kalauern gelangweilt. Um es mit den Worten des Kollegen Walch zu sagen – und es tut mir sehr Leid, dass er nicht anwesend ist –: Lieber diese Hunderten von Seiten lesen, nachdenken und dann betroffen schweigen!
Was bleibt, ist: unsoziales Abcashen bei den ASVG-Versicherten; keine Zukunft für die Jungen; Schutz für Reiche und die „guten“ Unternehmer; Ausverkauf von Staatseigentum, ohne den Besitzer, nämlich das Volk, zu fragen; Harmonisierung der Pensionensionssysteme nur, wenn es Schwarz-Blau passt; der Ankauf von völlig sinnlosem Kriegsgerät, ohne das Volk zu fragen; bewusstes Zerschlagen der Sozialpartnerschaft und äußerst unsoziale Attacken auf den überparteilichen ÖGB. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!) – Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!) Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt.
Auf jeden Fall dürfen Sie mit dem entschiedenen Widerstand und einem klaren Nein der Sozialdemokraten rechnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Fakten bitte!
21.57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheuch hat vor wenigen Minuten hier gesagt – ich zitiere wörtlich –:
„Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere!“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habt ihr aber gemacht!) – Das ist nicht richtig!
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Kollegin Fuhrmann zitiert – ich hätte es nicht so formuliert! – und habe sie (Rufe bei der ÖVP: Eingeladen!) eingeladen, mit uns gemeinsam unseren Solidarbeitrag, einen solidarischen Solidarbeitrag für Menschen, die sehr hohe Pensionen haben, zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 15 Prozent!)
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der
vorliegende Entwurf zu den Budgetbegleitgesetzen zeigt einmal mehr, dass es der
Regierung Schüssel II nicht gelingt, das Budget zu konsolidieren, dass es
der Regierung Schüssel II nicht gelingt, die Wirtschaft in Österreich
anzukurbeln, und dass es ihr auch nicht gelingt, das Vertrauen der
Österreicherinnen und Österreicher in ihre eigene Zukunft und in die Zukunft
des Landes zu steigern. (Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen.)
Ich darf vor allem Sie, meine Herren der „Bärentaler-Fraktion“, die Sie heute hier so wortreich und laut Ihre Zwischenrufe von sich geben, daran erinnern, dass ich schon als Abgeordneter hier in diesem Haus gesessen bin, als es noch 52 von Ihrer Bärentaler-Fraktion hier im Haus gegeben hat, und die haben noch mehr geschrieen als Sie. Jetzt ist es sicher um vieles leiser geworden – und wissen Sie, weshalb? – Weil Sie gar nicht mehr so viele sind! Und ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch dann noch