Niemand könnte die Bundesregierung dazu verpflichten, unpopuläre, aber dringend notwendige Reformen anzugehen. Die Regierung selbst hat erkannt, dass man jetzt handeln muss, um Schlimmeres zu verhüten. Eine Verzögerung der Pensionsreform wäre unverantwortlich und würde zu einem späteren Zeitpunkt viel schmerzhaftere Einschnitte nötig machen. Dazu gehört viel Mut und Verantwortungsbewusstsein, und wir alle sollten der Regierung entsprechend Respekt zollen. Verantwortungsbewusstsein ist etwas, das man entweder hat oder nicht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Die langen Übergangsfristen tragen dem Vertrauensschutz voll Rechnung. Der Übergangszeitraum, in dem die Frühpension ausläuft, beträgt 14 Jahre, der Übergangszeitraum für die Durchrechnung 25 Jahre. Trotzdem behauptet die Opposition, diese Maßnahmen kämen überfallsartig.
Mit der Einziehung der Deckelung aller möglichen Verluste kann niemand mehr als höchstens 10 Prozent verlieren. Nichts tun wäre unverantwortlich. Bereits jetzt werden 30 Prozent des Aktiveinkommens für Pensionen aufgewendet. Schon jetzt mahnen Pensionsexperten wie Rürup, Tomandl, Marin oder Mazal, dass die Pensionssicherungsreform durch Zugeständnisse der Regierung beziehungsweise die Verhandlungen im Ausschuss verwässert wurde. Wir haben in dieser Frage beschlossen, den Weg der Mitte, der meist der richtige ist, zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinaus kennzeichnet die budgetpolitische Leitlinie dieser Bundesregierung und spiegelt sich in den Budgetbegleitgesetzen wider. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten lastet eine schwere Verantwortung auf den Entscheidungsträgern.
Ausgabenseitig wurde beim Doppelbudget einerseits ein Schwerpunkt auf die Verringerung der passiven Ausgabenkategorien wie Verwaltungskosten, Subventionen und Zinszahlungen gelegt, andererseits wurden die zukunftsorientierten Ausgaben für Ausbildung, Forschung und Infrastruktur erhöht. Der Forschungsfreibetrag wurde auf 15 Prozent erhöht. Wien ist im internationalen Vergleich im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung topplatziert. Dies wird auch künftig mit den Mitteln aus der Österreich-Stiftung der Oesterreichischen Nationalbank noch verbessert.
Bildung und Forschung sind für die
Entwicklung unseres Landes und vor allem auch für die Chancen der jungen
Menschen am Arbeitsmarkt besonders wichtig. Es sind das Investitionen in die
Zukunft Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Familienpartei schlechthin. Mit 400 Millionen € zusätzlich für Leistungen für die Familien, die zum Großteil direkt dem Konsum zufließen, wird die Inlandsnachfrage angekurbelt und somit ein wichtiger Wachstumsfaktor unterstützt.
Die Zeichen der Zeit wurden unsererseits erkannt. Unser Augenmerk liegt besonders auf der Infrastruktur. Gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung wurden Mittel von der ASFINAG für das hochrangige Straßennetz von 658 Millionen € im Jahre 1999 auf 1 194 Millionen € fast verdoppelt. Auch die Investitionen im Bereich der Schiene wurden gesteigert. Noch nie wurde so viel in Infrastruktur investiert.
Die Chancen, die sich für uns durch die EU-Erweiterung ergeben – und diese sind, sieht man sich die Exportbilanz an, beträchtlich –, rechtfertigen jeden Cent. Österreich wickelt bereits 17,5 Prozent seiner gesamten Exporte mit den Staaten Mittel- und Osteuropas ab. Gerade die Tatsache, dass Osteuropa einer der wenigen Wachstumsmärkte in einem wirtschaftlich momentan schwierigen Umfeld ist, zeigt deutlich die Chancen, die sich uns bieten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel nützt diese Chancen für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)