es gibt ja eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung, und man wird es ihm sicher mitteilen. Er fährt in der Arbeitsmarktpolitik die gleiche Chaospolitik beziehungsweise den gleichen Zickzackkurs, wie wir das auch bei der Beschlussfassung der Pensionsreform gesehen haben.
Ich darf das anhand einiger Zitate untermauern. In einem „Standard“-Interview von Helmut Spudich mit Bundesminister Bartenstein vom 8. März dieses Jahres heißt es – ich zitiere –:
„Durch das Ende der Frühpension werden weitere 80 000 Menschen nach einem Arbeitsplatz suchen.“
Wenige Wochen später, am 2. Mai 2003, sagte derselbe Wirtschaftsminister, der noch ein paar Wochen vorher gemeint hat, 80 000 Menschen würden keinen Arbeitsplatz haben, zum Thema „Frühpension und Arbeitsmarkt“ etwas ganz anderes. Ich zitiere:
„Wirtschaftsminister Martin Bartenstein glaubt nicht, dass die Abschaffung der Frühpension zu mehr Arbeitslosigkeit führen werde. Im Gegenteil: ,Es gibt eine Verknappung ...‘“
Es geben ihm aber die Experten im gleichen Artikel gleich eine Antwort: Alois Guger, Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes sagt darin sogar, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit bei den Älteren, sondern auch bei den Jüngeren steigen werde, weil es nämlich weniger Arbeitsplätze geben wird.
Er sagt aber – da hier immer von Gerechtigkeit gesprochen wird – noch etwas sehr Interessantes, nämlich:
„Als weiteres Problem auch der abgefederten Pensionspläne sieht Guger, dass ,die Relation bei Kürzungen zwischen Beamten und ASVG-Versicherten nicht stimmt‘. Bei Beamten sei zwar der Reformbedarf in ihrem Pensionsrecht groß – die Kürzungen aber weniger stark als bei ASVG-Versicherten: ,Ein Beamter, der heute 35 Dienstjahre hat, hat durch die Pensionsreform überhaupt keine Einbußen. Ein ASVG-Versicherter mit 35 Arbeitsjahren aber sehr wohl!‘“ – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Stimmt aber nicht!)
Jetzt wissen wir auch, warum Herr Abgeordneter Neugebauer zustimmen wird: Er hat nämlich seine Schäfchen ins Trockene gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In einem „Kurier“-Artikel vom 4. Juni wurden die Arbeitslosenzahlen vom Mai behandelt – dieser braucht sich der Herr Minister überhaupt nicht zu rühmen, sie sind nämlich gegenüber Mai 2002 um 3,4 Prozent gestiegen. Bei den Arbeitslosenzahlen versteckt er zudem schamhaft, dass zurzeit fast 45 000 Menschen in Schulungen sind – der höchste diesbezügliche Wert seit je, und das sind auch Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns aber besonders tangieren muss, ist der Anstieg bei den Älteren, den über 60-Jährigen, um 13,4 Prozent. Das ist, sagen die Fachleute, eine Folge der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 Jahre.
Und wieder kommt ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts zu Wort, nur diesmal nicht Guger, sondern Helmut Mahringer – ich zitiere –:
„Der Wifo-Experte verweist darauf, dass eine rasche Abschaffung der Frühpension auch mehr jüngere Arbeitslose bedeutet, ...“
Weiters wird in diesem Artikel angeführt, dass wir zwar noch eine gute Position innerhalb der EU haben, ein Faktum müsste uns jedoch zum Nachdenken bringen – ich zitiere –: „Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit“ bei uns „viel rascher als in anderen Ländern.“