Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 297

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den arbeitenden Menschen nicht mehr eingehalten werden können, wenn ein Arbei­tender für zwei Pensionisten Sorge tragen müsste. Auch die Steuerreform dient dazu, die Spaltung zu verhindern, indem beispielsweise 200 000 Menschen ab dem Jahr 2004 keine Steuern mehr bezahlen werden. Das müssen Sie doch positiv zur Kenntnis nehmen, anstatt ununterbrochen nur zu kritisieren. (Beifall bei den Freiheitli­chen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Trunk hat gestern behauptet, die FPÖ habe nichts für Literatur übrig (Abg. Öllin­ger: Nur für Heimatliteratur!), und deshalb könne sie auch nichts damit anfangen, dass sie mit Goldonis „Diener zweier Herren“ verglichen wird. – Frau Trunk ist jetzt leider nicht da. (Abg. Mag. Trunk: Ich sitze auf meinem Platz!) – Gut.

Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen sagen: Wir haben sehr viele Abgeordnete, Men­schen in der Freiheitlichen Partei, die sich sehr wohl mit Literatur auskennen, und es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Sie mit solchen Untergriffen arbeiten, dass Sie uns sogar in die Schuhe schieben, wir könnten nicht einmal Werke der Weltliteratur einord­nen. Frau Abgeordnete, wir wissen auch, dass Goldoni beispielsweise „Der Lügner“ oder „Die vier Grobiane“ geschrieben hat. Vielleicht lesen Sie einmal diese Werke von Goldoni nach. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich habe noch einen Literaturvorschlag für die SPÖ: Lesen Sie einmal die „Syllo­gismen der Bitterkeit“. Vielleicht werden Sie mit Hilfe dieser besser fertig mit den Frust­rationen, die Sie haben, seit Sie in der Opposition und nicht mehr in der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Silhavy, für Sie gilt ebenso diese Bitterkeit und dieses Frustrationsgefühl; das erleben wir bei Ihnen ununterbrochen.

Herr Abgeordneter Schieder hat gestern gesagt, es habe keine wirkliche Debatte mit den gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben. – Das ist ganz einfach falsch! Es hat unzählige Runde Tische mit Vertretern der Sozialpartner gegeben. Der Sozialaus­schuss beispielsweise ist am Donnerstag beendet worden – Sie haben darauf verzich­tet, am Freitag weiterzudiskutieren. (Abg. Silhavy: Das war nicht der Sozialausschuss! Das war der Budgetausschuss! – Abg. Riepl: Der Sozialausschuss hat ja gar nicht getagt!) Sie haben jedenfalls auf die Notwendigkeit verzichtet, weiterzudebattieren.

Herr Abgeordneter Schieder hat weiters gesagt, es habe nur im ASVG-Bereich eine Neuordnung gegeben. – Das stimmt wieder nicht! Er ist offensichtlich so vergesslich, dass er übersehen hat, dass es einen Entschließungsantrag für die Harmonisierung gibt, dass es Eingriffe in die Politikerpensionen gibt. Ich glaube, Sie sollten da wirklich mehr bei der Wahrheit bleiben.

Gerührt war ich auch über die Sorge einzelner Abgeordneter, wie diese Pensionsre­form bei den FPÖ-Wählern ankommen würde. (Abg. Riepl: Welche Wähler?) Wir sind von Ihnen gefragt worden, ob wir denn nicht wüssten, wozu wir hier zustimmen. – Sie können beruhigt sein, wir wissen ganz genau, welcher Reform wir da zustimmen. Und wir wissen auch ganz genau, dass diese Reform dazu da ist, die Pensionen für die Zukunft zu sichern, um damit vielen Österreichern und insbesondere auch jungen Ös­terreichern einen sicheren Lebensabend zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.58

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäfts­ordnung: 2 Minuten. – Bitte.

 


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