Budget meint der Herr Finanzminister? Wo sieht er in diesem Budgetbegleitgesetz zukünftig Entlastungen oder gar Reformen?
Jener Gesetzentwurf, der hier zur Abstimmung vorliegt, sichert weder die Zukunft, noch ist er eine echte Reform, noch entlastet er die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und am allerwenigsten die Frauen. (Abg. Scheibner: Die Steuerreform entlastet nicht?) Vielmehr blickt die österreichische Bevölkerung in eine Zukunft, die nur wenigen Menschen jenen Lebensstandard sichern wird, den sie wirklich benötigen, um nicht ins soziale Abseits gedrängt zu werden.
Glauben Sie, dass man das Auskommen eines Menschen sichert, indem man seine Pension um 30 oder gar 40 Prozent kürzt? Wie sollen sich jene Menschen eine dritte Säule leisten können, deren Einkommen gerade einmal 1 000 € oder viel weniger beträgt? Eine allein erziehende Mutter kann sich das nicht leisten. Diese Mutter – bitte verzeihen Sie mir meine saloppe Ausdrucksweise – pfeift auf Ihre Reform, sie ist einfach reformmüde geworden. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit Ihrer so genannten Reform und beinahe
mit jeder Novelle im Budgetbegleitgesetz werden Sie ihr und vielen Frauen und
Männern in Österreich ein entscheidendes Stück an Lebensqualität wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Selbst die Steuerreform,
die angeblich größte in der Zweiten Republik, wie Sie immer wieder betonen,
wird dieser Mutter letztendlich nichts Gutes bringen, wenn sie dafür im Bereich
Bildung, Gesundheit und Lebenshaltungskosten mehr belastet als entlastet wird.
(Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Sie schaffen damit eine Grundlage dafür, die es den Frauen einfach unmöglich machen wird, zu fairen Pensionen zu gelangen.
Der geplante Härteausgleichsfonds macht die Bezieherinnen von Kleinstpensionen zu Bittstellerinnen. Pensionsanspruch wird zum Gnadenakt, durch den frau hoffen darf, dass ihr ein Teil des Verlustes, den Sie ihr vorher bereitet haben, ein Teil dessen, was Sie ihr weggenommen haben, ausgeglichen wird. Mit einer eigenständigen Alterssicherung hat das nichts mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Bundesministerin Rauch-Kallat – sie ist jetzt leider nicht hier; man möge es ihr ausrichten –, handeln Sie endlich wirklich im Interesse der Frauen in Österreich, und vertreten Sie endlich deren Interessen, wie es eigentlich Ihre Pflicht wäre! Machen Sie endlich Politik für Frauen und nicht gegen sie! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen zum Abschluss nur: Auch Ihr Tag wird eines Tages kommen! Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Eines Tages werden Sie an meine Worte denken! (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit:
6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen ein großes
Vogel-Strauß-Modell in den Saal und platzieren es neben dem Rednerpult. –
Beifall bei der ÖVP.)
17.01
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben. (Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!) Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt? (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!) Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme haben (Ruf bei der SPÖ: Sie sicher nicht!), eines der weltweit führenden Gesundheits-