Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte angesichts der vorgeschrittenen Zeit nur zwei Themenbereiche aus der Zuständigkeit des Herrn Vizekanzlers beziehungsweise der Frau Staatssekretärin kurz ansprechen. – Frau Staatssekretärin Haubner, ich habe bei Ihrer Darstellung herausgehört, dass Sie eine eigentlich recht positive Position zum VKI eingenommen haben, und ich würde mir aus der Sicht eines ordentlichen Mitgliedes dieses Vereines wünschen, dass die doch schon über ein Jahr lang andauernden Streitereien jetzt einmal endgültig bereinigt werden und dass nicht das sozusagen außerordentliche Mitglied Bund mit den ordentlichen Mitgliedern derart umgeht und die Kooperation so bestimmen will, wie man es sich dort nicht vorstellt. Darauf gibt es also sehr gute Aussichten.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist, dass wir heuer das „Jahr der Menschen mit Behinderungen“ haben; das wurde ja heute schon mehrmals gesagt. In Bezug darauf haben wir, die Wirtschaft, uns sehr bemüht, in Zusammenarbeit mit Caritas und AMS Beratungs-, Informations- und Motivationsaktivitäten zu setzen. Gerade im Zusammenhang mit der Behindertenmilliarde hätten wir aber noch einige Vorschläge in Richtung Verbesserung der Rahmenbedingungen, die ich hier jetzt nur beispielhaft anschneiden möchte.
Derzeit ist die gesetzliche Lage so, dass pro 25 Beschäftigten ein Behinderter aufgenommen werden muss, andernfalls ist eine Ausgleichstaxe fällig. Gerade Betriebe, die unter 25 Mitarbeiter beschäftigen, würden aber manchmal sehr gerne einen Behinderten einstellen. Es wäre daher durchaus zu überlegen, für jene Betriebe eine Prämie ähnlich der Lehrlingsprämie einzuführen, wenn sie einen Behinderten beschäftigen.
Zweitens könnte die Absetzbarkeit der Ausstattung des Arbeitsplatzes für Behinderte verbessert werden. Wir könnten uns auch vorstellen, dass der Lohnkostenzuschuss noch erweitert wird, auch damit würde sich in der Praxis sehr viel verbessern. Und insgesamt wäre es ein Fortschritt, wenn der derzeit bestehende Kündigungsschutz in Richtung eines qualitativen Kündigungsschutzes ausgeweitet wird, nämlich mit Mediation und einem entsprechenden Assistenzeinsatz, der Arbeitsassistenz. Das würde viele Betriebe dazu bewegen, mehr Behinderte einzustellen, als man das jetzt bereits tut.
Meine Damen und Herren! Mit all diesen Verbesserungen würde die berufliche Integration der Behinderten wirklich besser funktionieren als jetzt, und es wäre das ein vernünftiger Beitrag zum „Jahr der Menschen mit Behidnerungen“. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
21.29
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame, mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner – ich weiß nicht, ist er noch im Saal? –, Sie sind sehr inkonsequent: Gestern haben Sie bei der Abschaffung der Frühpensionierungen mitgestimmt, aber am 18. November 2002 ha-