es bleiben alle so, wie sie sind?) – Nein, eine zusätzliche! Selbstverständlich bleiben alle anderen Planstellen, es wird da nichts gekürzt.
Ich bedanke mich bei Frau Abgeordneter Dr. Fekter für die Vorschläge zur Rationalisierung. Das sind gemeinsame Projekte, die wir gemeinsam bearbeiten werden, und wir werden hier sicher gute Lösungen finden.
Unrichtig ist die Auffassung der Frau
Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die
StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr
wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen
Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das
Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses
Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und erst dann können wir
kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht
anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche
Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös
sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)
Frau Abgeordnete, Sie kritisieren den vermehrten Einsatz von Schlichtungsstellen. Diese Kritik halte ich nicht für richtig, denn das ist kostengünstig. Schlichtungsstellen sind dort angebracht, wo Massenverfahren zu erwarten sind, zum Beispiel im Nachbarrecht, wo auch der Begriff der Ortsüblichkeit eine große Rolle spielt. Diese Streitfrage regelt man besser über Schlichtungsstellen. Sie vermeiden damit ja nicht die Gerichte, denn wer eine Schlichtungsstelle nicht akzeptiert, kann ja zumindest danach zu Gericht gehen. – Das ist das System, und dadurch wird mehr Rechtsschutz und günstigerer Rechtsschutz geboten, als das bisher der Fall war.
Zur Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé. – Dass die Verfahren kurz sind, kann ich Gott sei Dank bestätigen. Ich bedanke mich bei allen Richtern und Staatsanwälten für ihren großartigen Einsatz. Wir sind weltweit führend, was die Verfahrensabwicklung anbelangt. Natürlich ist es unser Ziel, die Verfahren noch weiter zu verkürzen. Tatsache ist, dass die durchschnittliche Dauer der U-Haft sinkt – ein Beweis für den großartigen Einsatz der Richter und Staatsanwälte.
Auch das Heimaufenthaltsgesetz wird in Zukunft sehr schnell fertig sein, wir warten noch auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in dieser Frage, weil das für die legistische Gestaltung wesentlich ist.
Zur Behauptung der Frau Abgeordneten Bures, dass ich die Mittel für den Jugendgerichtshof gesperrt hätte, muss ich sagen, das ist nicht nur falsch, sondern schlechthin abstrus. Ich habe keine Mittel gesperrt! Umbauten waren im Jugendgerichtshof nicht möglich, weil dieser denkmalgeschützt ist. Alle Umbaumöglichkeiten waren und sind ausgeschöpft.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pendl möchte ich sagen: Es ist nicht richtig, dass wir keine ausreichenden Budgetmittel haben. Wir müssen in den ersten beiden Jahren, für die der vorliegende Entwurf gilt, 1,5 Prozent der Planstellen einsparen, weitere Einsparungen werden wir erst dann vornehmen können, wenn auch die Gerichtsorganisation verbessert ist, wenn die Häftlingszahlen zurückgegangen sind und vieles andere mehr. Das ist dankenswerterweise schriftlich mit dem Finanzministerium vereinbart.
Ich bedanke mich aber, Herr Abgeordneter Pendl, für den großartigen Einsatz der Justizwache. Es gibt momentan mehr Häftlinge, denn wir haben eine Kriminalitätswelle zu verzeichnen, die im westlichen Europa schon früher festzustellen war. Wir müssen uns bemühen, diese zu bewältigen. Ich darf aber sagen: Österreich bleibt sicher! Wir