Wir haben das höchste absolute Budget, wir
haben den höchsten absoluten Investitionsaufwand, und – und das ist
etwas, das im Besonderen an die Adresse der SPÖ zu richten ist – der
Eurofighter, der erforderliche Luftraumschutz wird außerhalb des Landesverteidigungsbudgets
finanziert und nicht wie die Draken-Beschaffung voll zu Lasten des
Verteidigungsbudgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen,
aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer
zahlt’s? Das Christkind?)
Wissen Sie, was das bedeuten würde, wenn
der Herr Minister Plattner Manager in der Privatwirtschaft wäre (Abg.
Dr. Cap: Platter, nicht Plattner!), wenn es ihm
gelänge, eine solche Situation im „Unternehmen Bundesheer“
herbeizuführen? – Er würde eine Supergage, Superprämien bekommen und
höchste Anerkennung finden. Wahrscheinlich würde er im „trend“ noch „Manager
des Jahres“ werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!)
Ich verstehe schon, dass die Opposition eine solche Leistung nicht anerkennt. Da spielt viel Frustration mit. Der Herr Kollege Gaál ist ein ehrenwerter Mann, aber er hat zu der Zeit, als seine Partei in der Regierung war, wenig bewirken können.
Was ich aber überhaupt nicht verstehe, was
völlig inakzeptabel ist – völlig inakzeptabel! –, das ist das, was
der Kollege Kogler vor ein paar Minuten hier getan hat und was der Kollege Pilz
notorisch tut. – Bezeichnend ist auch, dass der Herr Kollege Pilz heute
nicht einmal da ist, im Unterausschuss zur Luftraumüberwachung nur in zwei von
fünf Sitzungen anwesend war, und dies nur, um diesen Unterausschuss, ebenso wie
das Plenum immer wieder, als Medienplattform zu missbrauchen: für
Unterstellungen, für Denunziationen und für Kriminalisierungen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll:
Unglaublich!)
Das ist inakzeptabel und unerträglich, und
es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. (Abg.
Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!) Er legt
nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie
gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben werden.
Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und
Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er
genug zu tun!)
Da hätte er eine unmittelbare, sehr verdienstvolle Aufgabe; das wäre etwas, wo er wirken könnte. Ich hoffe, Frau Lunacek, Sie bestellen ihm das, ich kann es jetzt nicht selber tun.
Zurück zum Budget. – Warum ist es so
wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung
des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so
oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich
dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“
sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer
zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für
den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine
Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es
sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So,
da sind wir uns einig.
Für diese – und die Beispiele dafür sind gebracht worden – wird in diesem Budget vorgekehrt, und zwar in der Form, dass sie das bekommen, worauf sie Anspruch haben. Wenn wir Staatsbürger auf acht Monate ihres Lebens – ich betone: auf acht Monate ihres Lebens! – verpflichten, für den Staat eine Leistung zu erbringen, dann hat dieser Staat die „verdammte“ Pflicht und Schuldigkeit, ihnen das zu geben, was sie brauchen, um ihren Dienst, ihre Leistung entsprechend erbringen zu können. Genau