Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 60

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Wir haben das höchste absolute Budget, wir haben den höchsten absoluten Investi­tions­aufwand, und – und das ist etwas, das im Besonderen an die Adresse der SPÖ zu richten ist – der Eurofighter, der erforderliche Luftraumschutz wird außerhalb des Lan­desverteidigungsbudgets finanziert und nicht wie die Draken-Beschaffung voll zu Lasten des Verteidigungsbudgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Be­schaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?)

Wissen Sie, was das bedeuten würde, wenn der Herr Minister Plattner Manager in der Privatwirtschaft wäre (Abg. Dr. Cap: Platter, nicht Plattner!), wenn es ihm gelänge, eine solche Situation im „Unternehmen Bundesheer“ herbeizuführen? – Er würde eine Super­gage, Superprämien bekommen und höchste Anerkennung finden. Wahrschein­lich würde er im „trend“ noch „Manager des Jahres“ werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!)

Ich verstehe schon, dass die Opposition eine solche Leistung nicht anerkennt. Da spielt viel Frustration mit. Der Herr Kollege Gaál ist ein ehrenwerter Mann, aber er hat zu der Zeit, als seine Partei in der Regierung war, wenig bewirken können.

Was ich aber überhaupt nicht verstehe, was völlig inakzeptabel ist – völlig inakzepta­bel! –, das ist das, was der Kollege Kogler vor ein paar Minuten hier getan hat und was der Kollege Pilz notorisch tut. – Bezeichnend ist auch, dass der Herr Kollege Pilz heute nicht einmal da ist, im Unterausschuss zur Luftraumüberwachung nur in zwei von fünf Sitzungen anwesend war, und dies nur, um diesen Unterausschuss, ebenso wie das Plenum immer wieder, als Medienplattform zu missbrauchen: für Unterstellungen, für Denunziationen und für Kriminalisierungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Das ist inakzeptabel und unerträglich, und es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. (Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!) Er legt nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben wer­den. Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!)

Da hätte er eine unmittelbare, sehr verdienstvolle Aufgabe; das wäre etwas, wo er wir­ken könnte. Ich hoffe, Frau Lunacek, Sie bestellen ihm das, ich kann es jetzt nicht sel­ber tun.

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Dop­pelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehr­diener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Für diese – und die Beispiele dafür sind gebracht worden – wird in diesem Budget vorgekehrt, und zwar in der Form, dass sie das bekommen, worauf sie Anspruch haben. Wenn wir Staatsbürger auf acht Monate ihres Lebens – ich betone: auf acht Monate ihres Lebens! – verpflichten, für den Staat eine Leistung zu erbringen, dann hat dieser Staat die „verdammte“ Pflicht und Schuldigkeit, ihnen das zu geben, was sie brauchen, um ihren Dienst, ihre Leistung entsprechend erbringen zu können. Genau


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