Es gibt noch einen interessanten Artikel,
nämlich im „Standard“: „Wirtschaftsminister Bartenstein wirbt in Berlin“.
Geht nach Österreich!, sagt der Herr Wirtschaftsminister. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Ein ganz interessanter Ansatz. Minister Bartenstein sagt beziehungsweise versichert, dass es „,jede Unterstützung‘ für die Reformpläne der rot-grünen Regierung in Berlin gebe“.
Das finde ich sehr interessant, zumal dann, wenn man die Debatten hier im Hohen Haus verfolgt, in denen Sie dauernd Deutschland erwähnen und aufzählen, was dort alles schlecht ist. Aber Ihr Minister (in Richtung ÖVP) gibt all diesen Maßnahmen seine persönliche Unterstützung. – Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht noch weiter. Womit wirbt denn der Herr Minister, wenn er in Deutschland für Österreich wirbt? – Er sagt, Österreich hat die niedrigste „Körperschaftssteuer, keine Gewerbesteuer, flexibleren Arbeitsmarkt, ,wenn auch nicht so flexibel, wie ich es mir wünsche‘, gute Flugverbindungen“, und so weiter und so fort.
„Österreicher arbeiten mehr als Deutsche, hätten weniger Urlaub.“ –x So weit zu dem, was wir in Österreich vorfinden.
Was sagt Herr Minister Bartenstein in Österreich? – Es muss alles viel flexibler werden. Wir verlängern die Öffnungszeiten. Die Menschen in Österreich sind noch immer zu wenig flexibel, sie arbeiten noch immer zu wenig. Dabei ist es der Familienpartei ÖVP vollkommen Wurscht, wie es den Beschäftigten im Handel oder ähnlichen Betrieben geht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es geht Ihnen auch nicht darum, meine Damen und Herren, Jobs zu fördern, die zukunftsorientiert sind, die ein entsprechendes Einkommen bieten, denn: Was haben wir seit der letzten Öffnungszeitenregelung, seit der letzten Verlängerung, Herr Bundesminister? – Die Vollzeitarbeitsplätze sind weniger und die Teilzeitarbeitsplätze mehr geworden. Ist das ein für Sie erstrebenswerter Arbeitsmarkt, dass Menschen nur mehr solche Beschäftigungen haben, von denen allein sie nicht leben können!? – Offensichtlich schon. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas ganz Interessantes, Herr Minister: Das Arbeitsinspektorat erhebt gerade in diesen Bereichen: Im Jahr 2002 sind zwar weniger Betriebe überprüft, aber viel mehr Übertretungen festgestellt worden. Über 18 000 Übertretungen bei 14 000 Überprüfungen! Das ist das, was Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister anstreben? – Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Deswegen ändern Sie die Ladenöffnungszeiten?
Was sollte diese Öffnung der Wirtschaft bringen? – Das ist nämlich das Argument dafür, dass wir längere Öffnungszeiten haben sollten. – Die Antwort des Herrn Bundesministers: Das kann man leider nicht sagen, weil, wie er folgerichtig feststellt, das von mehreren Faktoren abhängt, beispielsweise von der Konjunktur, die aber dank Ihrer Politik nicht besser, sondern eher schlechter wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich komme wieder zurück auf den Artikel im „Standard“, laut dem Sie für Österreich geworben haben, was ja sehr lobenswert ist. Friedrich Rödler widerspricht Ihnen, indem er sagt, „die Steuer- und Abgabenlast in Österreich sei um vier bis fünf Prozentpunkte höher als in Deutschland“.
Gut, Herr Minister, so gesehen hat es mich jetzt nicht gewundert, dass der „Stiefelkönig“ reagiert und diese 15 Prozent „Minister-Rabatt für alle!“ angeboten hat. Damit tut er vielleicht etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln, aber das ist leider genauso wenig nachhaltig wie Ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dieses Angebot hält nämlich