Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 24. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Die Amtlichen Protokolle der 22. Sitzung vom 12. Juni 2003 sowie der 23. Sitzung vom 13. Juni 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer wird durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 328/AB bis 332/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das
Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (123 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Festlegung des Bundesbeitrags zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen
und das Marchfeldkanalgesetz aufgehoben wird
(Marchfeldkanal-Bundesbeitragsgesetz) (126 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 10 „gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die ,Sozialhilfe neu‘ und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Ge-