Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 sowie Grüne 130 Minuten.
Wie schon in der 22. Sitzung bekannt gegeben besteht weiters Einvernehmen darüber, dass die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG nicht in Anspruch genommen wird. Bei Überschreitung der 20 Minuten Redezeit für jedes Ressort zuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten Redezeit für jeden Ressort zuständigen Staatssekretär, und zwar bei den jeweiligen Teilen der Bundesfinanzgesetze, wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit Ressort fremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das
Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am
13. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das
Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am
13. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 wieder auf.
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Kapitel 60:
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Kapitel 61:
Umwelt neu
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beratung gelangt zunächst der Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dieser umfasst die Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, und 61: Umwelt neu.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.