Da entbrennt ein Riesenstreit, aber man darf Folgendes nicht vergessen: Ziel der Entkoppelung ist doch, die Überschussproduktion der Europäischen Union zu senken, um damit die Kosten für die Exportsubventionen massiv zu reduzieren. Das ist ja das Problem: Warum soll man zwei Mal Betriebe fördern, einerseits die Produktion auf der Fläche, andererseits den Export, um den Überschuss auf dem Weltmarkt abzusetzen? – Das ist Unsinn und daher ein zwingender Teil dieser Agrarreform.
Natürlich kennen auch wir inzwischen auf Grund der Analysen, auf Grund vieler Studien die Problematik bei benachteiligten Gebieten. Da muss man sehr wohl nachschärfen. Ich erwarte mir, Herr Bundesminister, dass Sie auch die Möglichkeit der zweiten Säule endlich ordentlich in die Diskussion einbringen, nämlich die Möglichkeit, für Mutterkuhbetriebe in den alpinen Zonen, diesen Bäuerinnen und Bauern über eine verstärkte Förderung in der zweiten Säule die Sicherheit zu geben, dass ihre Produktion weiter möglich bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz wichtig ist natürlich auch die Maßnahme und die Chance, für Qualitätsproduktion zusätzlich Mittel zu lukrieren. Das ist ein Vorschlag von Kommissar Fischler, für zusätzliche Standards für den Bereich artgerechter Tierhaltung Investitionsförderungen auch EU-kofinanziert verstärkt auszuschütten. Das können wir aus Sicht der Grünen nur begrüßen.
Gerade in seinem Kompromissvorschlag von letzter Woche hat er sich zum Beispiel dafür ausgesprochen, auch die Quoten bei der Milchproduktion – zumindest im ersten Schritt – nicht weiter aufzustocken. Das können wir nur positiv beurteilen.
Aber kommen wir noch einmal zum Kern der Sache zurück. Worin ist diese bestehende Agrarreform nach wie vor mangelhaft? – Der Arbeitskraftbezug der Förderungen ist derzeit auch in den Kompromisspapieren nicht ausreichend berücksichtigt, die Binnenmarktorientierung der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ist nicht wirklich nachhaltig umgesetzt und vor allem: Es ist überhaupt kein ausreichendes Konzept vorgelegt worden, um ein „Eiweißprogramm“ im Rahmen der europäischen Futtermittelerzeugung massiv auszubauen.
Schließlich und endlich sind auch die Vorschläge zur Energieerzeugung mit nachwachsenden Rohstoffen unvollständig und unzureichend. Da hätten Sie genug Möglichkeiten, Herr Bundesminister, massiv Druck zu machen und Österreich zum Vorreiter für eine flächendeckende Gesamtökologisierung der europäischen Landwirtschaft zu machen und nicht im Gleichklang mit französischen Großbauern ein altes System zu bewahren, das überhaupt keinen Arbeitsplatz im ländlichen Raum sichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend noch zur Vorreiterrolle Österreichs im Bereich Biolandbau. Sie haben vor einigen Wochen einen Bio-Aktionsplan vorgelegt. In diesem sprechen Sie davon, dass es notwendig ist, zusätzliche Förderungen für ein Bio-Kompetenzzentrum „Bio Austria“ vorzusehen. Ich habe im gesamten Budgetentwurf keine Position dazu gefunden. Wir Grüne werden daher heute noch einen entsprechenden Abänderungsantrag dazu einbringen.
Wie gesagt: Auch diese Schnittmenge
zwischen Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft, für die Erzeugung von
Bioenergie einerseits und dem EURATOM-Vertrag andererseits lässt zu wünschen
übrig. Es darf keine zusätzlichen Kredite für alte Atomkraftwerke geben,
stattdessen zusätzliche Mittel für erneuerbare Energien in Europa. Das nutzt
den Konsumenten und Konsumentinnen, das sichert gesunde Lebensmittel, weil die
Landwirtschaft bei Störfällen in Atomkraftwerken eine der Erstbetroffenen
wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
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