Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie
schwierig es sein wird, das alles umzusetzen. Aber die Umwelt betrifft uns
alle, sie lässt niemanden gleichgültig. Ein intaktes, lebenswertes Österreich
muss ein Wunsch von uns allen sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.
Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Sachverhalt und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber.
10.25
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wittauer hat in seiner Rede bezweifelt, dass ich über landwirtschaftlichen Sachverstand verfüge.
Ich bin Bergbäuerin aus dem Gasteinertal mit einem Mutterkuhhaltungsbetrieb, den ich mit meinem Mann im Nebenerwerb bewirtschafte. Unser Betrieb hat die Betriebsgröße eines durchschnittlichen österreichischen Bauernhofes.
Und das Zitat, dass „die Kuh zur Sau
gemacht wird“, stammt vom emeritierten Universitätsprofessor Alfred Haiger von
der Universität für Bodenkultur Wien. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer:
Dann nehme ich es zurück! Aber dann versteht eben der nichts von der
Landwirtschaft! – Widerspruch und Zwischenrufe bei den Grünen.)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Einer der wichtigsten Bereiche des Umweltbudgets ist, wie ich meine, die Finanzierung und die Förderung der Wasserversorgung und der Wasserentsorgung. Leider muss man feststellen, dass es sich hiebei wieder einmal um das Stiefkind des Budgets handelt.
Obwohl ein äußerst hoher Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft besteht, gab es im Jahr 2000 nur mehr eine Sondertranche durch den Verkauf der Forderungen des Wasserwirtschaftsfonds. Danach sank der zugesagte Förderwert von bisher 3,9 Milliarden Schilling auf 3 Milliarden Schilling, also fast um 1 Milliarde Schilling.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies geht in erster Linie zu Lasten der Gemeindebudgets, weil nach den neuen Förderungsrichtlinien der durchschnittliche Förderungssatz von 32 Prozent auf 25 Prozent zurückging.
2001 und 2002 wurde der Fonds von den Finanzausgleichspartnern überhaupt nicht dotiert. Der Finanzbedarf in diesen beiden Jahren wurde durch den Verkauf von Forderungen gedeckt. Damit wurde das Fondsvermögen eigentlich ausgeräumt. Und wohin die Reise geht, ist auch ganz klar: Die Wasserwirtschaft soll in Zukunft rein privat finanziert werden, und die Zusammenlegung von Wasserversorgungen zwecks einfacher Privatisierung ist auch sehr durchsichtig.
Ich darf hiezu ein Beispiel aus Niederösterreich nennen. Ich erinnere an den Verkauf der NÖSIWAG an die zu 49 Prozent privatisierte EVN.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich eine Privatfirma für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Zukunft Fremdkapital beschaffen muss, weil es keine staatlichen Zuschüsse mehr gibt, dann werden die Kosten für die Wasserversorgung und Wasserentsorgung steigen. Damit werden ganz klar und deutlich die Bürger und Bür-