Dr. Rasinger hat es heute wieder erwähnt: Wir haben ein Finanzierungsproblem, das stimmt; aber warum geht man nicht endlich auf die guten Vorschläge unsererseits ein? Ich frage mich: Haben Sie Angst vor der Pharma- oder Apothekerlobby? Haben Sie Angst davor, sich hinzustellen und zu sagen, wir senken die Medikamentenpreise auf EU-Niveau, oder haben Sie Angst vor dem Lobbyismus der Unternehmer? Warum tun Sie nichts gegen das Schwarz-Unternehmertum? Warum tun Sie nichts gegen die Beitragsschulden der Arbeitgeber? – Es wäre angebracht, die jetzt notwendigen Maßnahmen anzugehen und nicht ständig die kleinen Leute zu belasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einmal: Alle internationalen Studien belegen eindeutig, dass 20 bis 30 Prozent der Patienten abgehalten werden, zum Arzt zu gehen, und trotz dieses Bewusstseins führen Sie Selbstbehalte ein. Das ist nicht akzeptabel! Gehen Sie daran, Reformen zu machen, wurschteln Sie nicht so weiter wie die letzten dreieinhalb Jahre, denn das ist für mich verantwortungslos (Zwischenruf der Abg. Steibl), und das grenzt auch schon an – hören Sie zu! – Fahrlässigkeit! Außer leeren Worthülsen nichts!
Wenn die Frau Ministerin im Fernsehen sagt: Esst lieber Schwarzbrot statt Weißbrot!, dann kann ich nur sagen, wenn das das Einzige ist, was ihr in der Gesundheitspolitik einfällt: Gute Nacht, Österreich! Das ist eine Politik der Inhaltslosigkeit, die sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man mit dem wichtigsten Gut der
Menschen, der Gesundheit, so umgeht, meine Damen und Herren, dann muss ich
sagen, haben Sie auf der Regierungsbank nichts mehr verloren! (Beifall bei der SPÖ.)
14.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Grander. Wunschgemäße Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.55
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform des Gesundheitswesens ist ein großes Gesamtwerk. Bei der Gesundheitsreform ist ein gutes, ein qualitativ hochwertiges System langfristig zu sichern. Ich denke, das ist eine der großen Hauptaufgaben, die notwendig sind. Die Kostenbeteiligungen sind bereits angesprochen worden. Ab dem Jahr 2005 kommen nicht nur neue Gebühren hinzu, sondern werden auch einige ersetzt.
In welcher Form dies eingeführt wird, wird nach meiner Information mit den Sozialpartnern und der Selbstverwaltung der Krankenversicherungen ausgehandelt werden. Schließlich nimmt die Politik die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger ernst. Aus diesen verschiedenen Vorschlägen am Runden Tisch soll das beste Modell, das sozial gerecht ist, herausgefunden werden, wobei chronisch Kranke sowie Familien mit mehreren Kindern nicht belastet werden sollen.
Mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit ist das große Anliegen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen im Rahmen einer groß angelegten nationalen Gesundheitsbewegung überzeugt werden, dass es sich lohnt, für die eigene Gesundheit Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, das sind Ziele, die immer wieder diskutiert worden sind. Gesund sein ist, wie wir wissen, ein wichtiger Wunsch der Menschen.
Ein zeitgemäßes, erstklassiges Gesundheitssystem muss dem Menschen Folgendes bieten: Wenn er krank ist, muss er sich auf den sicheren Schutz der Solidargemeinschaft in Form eines hochwertigen effizienten Gesundheitssystems verlassen können, und wer gesund ist, soll unterstützt und dazu aktiviert werden, Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit nachhaltig zu sichern. Ich bin der Meinung, wir sind auf dem