ger Generationen diese erfolgreiche Privatisierungspolitik fortsetzen. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Entschuldigen Sie, dass ich etwas zu lange gebraucht habe, aber Sie haben mir 42 Fragen gestellt.
Ich möchte abschließend nochmals
entschieden die Vorwürfe zurückweisen, die erhoben worden sind, was Schiebung,
Amtsmissbrauch oder sonstige Vorwürfe betrifft. Das BMF wird vorbildlich und
korrekt geführt, und ich möchte abschließend Eines festhalten: Das, was Sie
hier veranstalten, meine Damen und Herren, wird bei Aristoteles – wenn Sie
Aristoteles einmal gelesen haben sollten, so wissen Sie das – in seinem berühmten
Werk „Der Politiker“ im dritten Buch, wo es um die Zuerkennung der Staatsämter
geht, als Ostrakismos beschrieben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das
Buch ist neu! Sie haben es nicht gelesen! Das Buch ist neu und ungebraucht! Sie
haben es bestenfalls lesen lassen!)
Ostrakismos, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt auf Deutsch „Scherbengericht“ und bezeichnet ein Verfahren im antiken Athen, das es erlaubte, jemanden des Landes zu verweisen, ohne ihn eines Vergehens schuldig gesprochen zu haben.
Politisch gesprochen: Sie haben die Wahlen
verloren, Sie haben es nicht geschafft, eine erfolgreiche
Regierung zu Fall zu bringen, jetzt versuchen Sie es mit Polemik und
Vernaderung. Ich ersuche Sie: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück, sonst werden
die Wähler Sie wiederum bestrafen! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon auf die 10 Minuten rekurrieren, dann möchte ich der Ordnung halber festhalten, dass die Beantwortung beziehungsweise großteils Nicht-Beantwortung des Herrn Finanzministers geschäftsordnungsunkonform 27,5 Minuten lang gedauert hat.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie wissen genau, dass die Geschäftsordnung eine Soll-Redezeit vorsieht, die das Regierungsmitglied beliebig lange überziehen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Rekord wurde in der vorletzten Legislaturperiode mit 56 Minuten gemacht. Daher war diese Vorgangsweise absolut geschäftsordnungsgemäß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter Kogler!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die Frage hat sich darauf bezogen, dass man 27,5 Minuten in Anspruch nehmen und derart – und ich sage: offensichtlich absichtlich! – an den Fragen vorbeireden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie mir jetzt einen Vorgriff auf ein Resümee erlauben, dann den, dass man vielleicht doch Eines gelernt hat, nämlich was „New Economy“ alles sein kann. Schlag