Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 126

Dringliche Anfragen mit Inhalt, da war etwas dahinter, da war etwas los, doch heute bot die Dringlich Anfrage – eines der wesentlichsten Instrumentarien des Parlamentaris­mus – ein eher jämmerliches Bild. Dringliche Anfragen dieser Art – wenn sie nicht bes­ser werden – können Sie sich sparen, verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur um Luftblasen von hier loszulassen, dazu brauchen wir Sie nicht, das können wir selbst besser. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es wäre wirklich notwendig und wünschenswert gewesen, eine sachliche Auseinandersetzung darüber zu führen, was Sie dem Herrn Bundesminister vorwerfen, aber auch über die Fakten des Budgets, über die Fakten der erfolgreichen Arbeit. Aber dazu wären wahrscheinlich Gewissenhaftigkeit und Seriosität, etwas, was mit Pilz sehr schwer in Einklang zu bringen ist, notwendig gewesen.

An dieser Stelle vielleicht auch ein Vergleich mit dem Wunschprogramm und der Wunschkoalition Rot-Grün aus Deutschland: Wie geht es denn diesen Mitbewerbern, diesem Wunschbild, das uns hier immer gezeigt wird? – Wie bekannt, es blieb beim erfolglosen Versuch, es wird auch dabei bleiben.

Aber Pilz wollte es nach der verunglückten Dringlichen betreffend die Abfangjäger, nach der nicht gerade erfolgreichen Dringlichen des Josef Cap in der vorigen Woche, offensichtlich noch einmal versuchen. Walter Murauer hat es schon einmal aufgezeigt: Bei Pilzen’s Anfragen steht auf seinen Blättern nicht viel drauf und es ist schon gar nichts drin!

Aber was soll es? – Eine gewisse Dreckschleuderei ist angesagt. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, Sie wissen, diesen Ausdruck akzeptieren wir nicht! Ich bitte, ihn durch einen anderen zu ersetzen!

 

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Herr Präsident! Es ist eine politische Dreck­schleuderei. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Es ist eine politische Dreckschleu­derei, die hier passiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaál: Nehmen Sie das zurück!)

Verehrte Damen und Herren! Wenn das unter dem Motto: Wenn es schon nicht hilft, einige mediale Schlagzeilen werden ja übrig bleiben! passiert, dann frage ich mich: Mit Schmutz um sich zu werfen, mit so viel politischem Schmutz um sich zu werfen, was soll das an und für sich bezwecken? Anschließend beklagen wir uns wieder alle mit­einander darüber, dass der politische Stellenwert auf ein Minus sinkt, dann beklagen wir uns alle wieder über das katastrophale Image. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Sagen Sie doch offen – sagen Sie es doch offen! –: Die Pensionssicherungsreform ist erfolgreich beschlossen worden, das Budget ist im Laufen, die Budgetkennzahlen sind im Vergleich zu Deutschland hervorragend, die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum rot-grünen Deutschland bestens, die Gesundheitspolitik allemal noch besser als in diesem von Ihnen so propagierten Land. Es bleibt Ihnen somit nichts anderes übrig, als einen der populärsten Minister anzupatzen, und das bedauere ich.

Der Wahlstratege der SPÖ hat es ja klargemacht. Haben Sie schon vergessen, dass dieser nach der Wahl meinte, es wäre ein strategischer Fehler gewesen, den populä­ren Minister Grasser nicht anzugreifen? (Abg. Gaál: Er gehört Ihnen!) Na ja, die Reak­tionszeit ist sensationell. Jetzt beginnt man eben wieder von vorne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)