Namen „Bundesministerium für Finanzen“, sondern auf den Namen „Karl-Heinz Grasser“!
Ja für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land eigentlich, dass sie diesen Schwindel nicht bemerken sollen?! (Beifall bei den Grünen.)
Glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, dass es möglich wäre, dass der Abgeordnete Öllinger, nehmen wir einmal
an, nicht in die Industriellenvereinigung, aber zu irgendeinem Verein geht und
sagt: Ich hätte eine schöne Idee, ich möchte eine Homepage für meinen Namen
machen! – Ich schicke meinen Mitarbeiter hin, und der kommt dann mit dem
Geld, und dann gibt es eine Homepage mit der Adresse „karloellinger.at. (Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!)
Ich aber sage: Ich weiß nicht, was da los ist auf dieser Homepage, das interessiert mich auch nicht! Ich kann da überhaupt nichts dafür, und ich kann auch nichts machen, und es interessiert mich auch nicht, ob meine Mitarbeiter das in ihrer Dienstzeit machen oder in ihrer Freizeit! Aber eines sage ich Ihnen: Die Prüfung, ob da steuerrechtliche Vorteile erzielt worden sind oder Regeln verletzt worden sind, das ist mir ein Anliegen!
Herr Bundesminister Grasser, ich hätte mir erwartet, dass Sie hier und jetzt schon sagen, dass keine steuerrechtliche Bestimmung verletzt wurde, dass Sie hier und heute sagen: Alles ist in Ordnung!, dass Sie hier und heute sagen: Dafür wurde das Geld ausgegeben, und das ist die Abrechnung! – Das hätten Sie sagen müssen, nicht nur in Bezug auf die Philharmoniker, sondern auch bezüglich der Homepage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber Ihnen, Herr Finanzminister, scheint das alles egal zu sein!
Da gibt es dann auch noch ein Inserat mit vielen Universitätsprofessoren – nun, so viele waren es auch wieder nicht, aber doch einige. Wer organisiert das, wer textet? – Dazu hören wir: Ein Mitarbeiter des Finanzministers, Herr Dozent Dr. Christl textet das Inserat. Aber der Minister sagt: Ich weiß nicht, von wem das Geld für das Inserat gekommen ist, das interessiert mich auch nicht, das hat auch mit mir nichts zu tun und mit dem Finanzministerium schon gar nichts!
Herr Bundesminister Garsser: In jedem
anderen zivilisierten, demokratischen Land wären Sie mit einer derartigen
Verantwortung, wie Sie sie heute hier an den Tag gelegt haben, den letzten Tag
Minister einer Bundesregierung gewesen – und das wissen Sie auch! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist doch unvorstellbar, dass dieser Minister in einer Anfragebeantwortung noch im Jahr 2002 erklärt hat:
„Selbstverständlich würde ich jedes in irgend einer Form, also nicht nur wertmäßig nicht angemessene Geschenk ablehnen, wenn mir ein solches angeboten würde. Da dies jedoch nicht der Fall ist, gibt es in diesem Zusammenhang bis dato kein Problem. Ich kann hier nur wiederholen, dass mir im Rahmen meiner Tätigkeit als Finanzminister bei Besuchen ausschließlich landesübliche Aufmerksamkeiten, wie etwa Bücher oder andere Souvenirs, überreicht werden, wie sie nach den Regelungen des Beamtendienstrechtes bzw. der in meinem Ressort geltenden Ethikrichtlinien auch von allen anderen Bediensteten angenommen werden dürfen.“
Ethikrichtlinien – ja, die gibt es, und die hat der Bundesfinanzminister dieser Anfragebeantwortung auch beigelegt. Interessant: Die Ethikrichtlinien des Finanzministeriums, in denen des Langen und Breiten dargelegt wird, ab wann eine Geschenkannahme für einen einfachen Finanzbeamten nicht mehr möglich ist, interessieren den Finanzminis-