Sie sprechen immer von „Schiebung“. Herr Abgeordneter Pilz hat in der APA insgesamt 60 Mal von „Schiebung“ gesprochen (Abg. Parnigoni: 100 Mal zu wenig!), er hat in insgesamt 95 Meldungen in den Medien jemanden der Schiebung bezichtigt. Er hat jedoch im Grunde genommen keine Beweise vorzulegen, die auch von den Medien als solche angesehen werden. (Abg. Mag. Mainoni: ... Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen!) Das ist eine unseriöse Politik! Sie sollten sich einmal selbst fragen, ob Sie als Abgeordneter dieses Hohen Hauses noch tragbar sind, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da Sie die Homepage-Kultur des Herrn
Finanzministers an den Pranger stellen, darf ich Ihnen schon mitteilen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Sozialdemokraten, dass ein
Josef Broukal, eine Ulrike Sima, eine Bettina Stadlbauer, ein Caspar Einem, ein
Alfred Gusenbauer oder ein Günther Kräuter ebenfalls Homepages im Internet
haben und diese aus Steuermitteln bezahlt werden. (Abg. Mag. Mainoni:
Richtig! So ist es! – Widerspruch bei der SPÖ.)
Die Homepage des Finanzministers wird nicht
aus Steuermitteln bezahlt. Ihre Homepages dienen offensichtlich der
Befriedigung Ihrer persönlichen Eitelkeiten, meine Damen und Herren von den
Oppositionsparteien! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von
schwach, was Sie da reden! – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Auch die Beratungsleistungen sind letzte Woche von sehr vielen von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Es ist aber ebenfalls unter dem Strich nichts dabei herausgekommen. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich Rekordbeschäftigung haben, dass wir ein Nulldefizit zustande gebracht haben und dass die Arbeitslosenquote sowie die Inflationsrate die drittniedrigsten in der EU sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
sind betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Errungenschaften, auf
die diese Bundesregierung sehr wohl stolz sein kann. In Summe betrachtet: Das
Ziel der Bundesregierung wurde in den letzten beiden Jahren mehr als erreicht. (Ruf bei der SPÖ: ... nichts
verstanden!)
Sie haben an Vorwürfen nichts Neues eingebracht. Das, was von der Industriellenvereinigung zur Unterstützung unseres Bundesministers getan wurde, ist nicht verwerflich, und es ist auch nichts daran, was Sie kritisieren könnten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so? Da hätte die FPÖ früher aber anders reagiert!)
Wenn Sie die Industriellenvereinigung zum
Anlass nehmen, dem Herrn Bundesminister etwas vorzuwerfen, so muss ich Ihnen
sagen: Die Industriellenvereinigung ist wahrscheinlich weit davon entfernt,
einen Grund zu haben, den Minister zu unterstützen. Eine Steuerreform, die die
unteren Einkommenschichten entlastet, eine Steuerreform, die 2,4 Millionen
Österreicher speziell niedriger Einkommensbereiche bevorteilt und die nicht
entnommenen Gewinne bis 100 000 € von Steuern befreit oder mit dem
halben Steuersatz versieht, das ist nicht die Denkweise der
Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist
eine verantwortungsvolle Steuerpolitik für die „kleinen“ Bürger unseres
Landes! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
16.54
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu einer
tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu
Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Es gilt das Gleiche, was ich die
vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen betreffend gesagt habe. –
Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg.
Mag. Mainoni:
Pepi Broukal! – Abg. Großruck:
Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!)