Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 217

auch in der Unterstützung und der Hilfe groß sind –, weitere 4 Millionen € an internati­onale Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Regierungsprogramm wurde darüber hinaus die weitere Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33 Prozent des BIP bis zum Jahr 2006 – unse­rer Außenministerin sei abermals Dank ausgesprochen – verankert, etwas, das es in vergangenen Regierungsprogrammen in anderen Konstellationen auch noch niemals gab.

Diese Mittel sollen jetzt, zumal sie so stark ansteigen, auch professioneller verwaltet werden. Aus diesem Grund wird eine Agentur gegründet, die zwingend notwendig ist und über die wir uns bereits nächste Woche im zuständigen Unterausschuss ausführli­cher unterhalten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.40

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte.

 

21.40

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich mich dem zentralen Thema meiner Vorrednerinnen und Vorredner, nämlich dem Konvent zuwende, noch kurz auf einige Anmerkungen einge­hen, die hier gemacht wurden und die zum Teil richtig gestellt werden müssen.

Frau Kollegin Hakl, dass das Budget für Entwicklungshilfe heuer höher ist, ist leider nur ein numerisches Phänomen. In Wirklichkeit sind wir prozentuell – und das ist wohl das, was zählt – zurückgefallen hinter einen Stand, den wir schon einmal erreicht hatten. (Abg. Mag. Hakl: 2000 ... höchste Budget aller Zeiten!) Auch Sie sollten wissen, dass es so etwas wie Änderungen in der Finanzwirtschaft gibt, die ab und zu zur Folge ha­ben, dass die Zahlen nicht über Jahrhunderte gleich bleiben. Ich halte das für eine wichtige Erkenntnis, die Sie sich vielleicht einmal zu Eigen machen könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Heinzl.)

Zweiter Punkt: Ein kleiner Exkurs sei mir noch erlaubt zur Außenpolitik des „kleinen Mannes“, über die Herr Kollege Scheibner referiert hat, der noch einmal auf die Veto-Frage und deren Auswirkungen auf die österreichische Politik, vor allem das österrei­chische Ansehen im Ausland eingegangen ist. Herr Kollege Scheibner ist im Moment nicht anwesend, aber es muss hier trotzdem Folgendes gesagt werden:

Die Ankündigung diverser Vetos, fast schon im Monatstakt, zu unterschiedlichen The­men hat – das konnte ich leider in meinen Gesprächen auf europäischer Ebene immer wieder feststellen – dazu geführt, dass nicht der Eindruck entstanden ist, es wären uns diese Themen wichtig, sondern dass die Frage aufgetaucht ist: Ja sind die Österreicher denn um jeden Preis gegen die Erweiterung, und ist ihnen dazu jedes Thema recht? – Genau das war die Folge dessen, dass man drei Mal zu unterschiedlichsten Themen Vetos angekündigt hat.

Meine Damen und Herren! Damit wurde der Ruf der Konsistenz, den die österreichi­sche Außenpolitik früher einmal hatte, sehr beschädigt. Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen!

Nun aber zum Thema Konvent. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass der Konvent in Wirklichkeit eine gute Vorbereitung für eine Regierungskonferenz war. Ich muss Ihnen aber sagen – und ich glaube, dieses Gefühl teile ich mit fast allen Kon­ventmitgliedern –, dass dieser Konvent mehr war als die vorbereitende Sitzung einer Regierungskonferenz, bei der die Ergebnisse dann von ebendieser Regierungskonfe­renz wieder nach Belieben aufgemacht und verändert werden können.