Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 56

der Arbeits- und Lohnbedingungen gehen. Das heißt, es kommt auch hier zu Ver­schlechterungen.

Der ÖAAB kommt weiters zum Schluss, dass auf Grund der Senkung der Attraktivität dieses Berufes auch zunehmend die Qualität in diesem Bereich, in dieser Branche lei­den wird und daher einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten entgegengewirkt werden soll.

Das war ein Antrag des ÖAAB, der einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer der Freiheitlichen Partei, beschlossen worden ist. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie zum Beispiel Herr Kollege Tancsits abstimmen wird, der meines Wissens nicht gerade eine unbedeutende Funktion im ÖAAB hat, oder aber auch wie Kollegin Marek abstimmen wird, die auch Mitglied der Vollversammlung der Arbeiterkammer ist. Aber da haben wir in letzter Zeit schon entsprechend negative Erfahrungen gemacht.

Da ich ein Mensch bin, der immer optimistisch ist, meine ich, vielleicht denkt der eine oder andere Arbeitnehmervertreter der schwarzen und der blauen Fraktion noch ein­mal nach. Hoffnung besteht immer! Ich lade Sie ein, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

11.08

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.

 

11.08

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Gorbach! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstünde die Argumente der Opposition (Abg. Mag. Wurm: Aber?), hörte die Welt an den Grenzen Österreichs auf. Was ich in Ihrer Argumentation jedoch gänzlich ver­misse, ist Ihre Ignoranz für das, was sich rund um uns ...

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich würde vorschlagen, dass man von der Regie­rungsbank aus den Abgeordneten des Hohen Hauses nicht „Ignoranz“ vorwirft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Reheis: „Ignoranz“ ist eine Frechheit!)

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich gerne zurück und sage dafür die deutsche Übersetzung: das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen dessen, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Das ist nach meinen Lateinkenntnissen die wortwörtliche Überset­zung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aber es lag mir fern, hier irgend­einen emotionalisierenden Ausdruck verwenden zu wollen, Herr Präsident, Sie kennen mich.

Aber trotzdem: Schauen wir über die Grenzen! Schweden ist von Frau Abgeordneter Steibl nicht deswegen zitiert worden, weil es so nahe ist, sondern weil Schweden letzt­lich als sehr sozial und auch als sozialdemokratisch geführtes Land gilt. Es hat keine Ladenöffnungszeiten. (Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie die Kinderbetreuungseinrichtun­gen in Schweden an!) Tschechien, Ungarn, unsere direkten Nachbarn – nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Kollegin! –, haben keine Ladenöffnungszeiten, es gibt dort keine Regelungen.

Da ich kritisiert wurde, Deutschland als eine der Wachstumsbremsen, die es in Öster­reich gibt, bezeichnet zu haben: Herr Schröder, Ihr Parteifreund, hat in Deutschland die Liberalisierung um zwei Stunden, nämlich am Samstag von 18 auf 20 Uhr, letztlich als ein Wegräumen einer dieser großen Wachstumsbremsen bezeichnet. Wir räumen in Österreich mit dieser Regelung, bis 21 Uhr einkaufen zu können, in Wirklichkeit sogar