Ditz-Kurs. – Also die ÖIAG hat keine Strategie, und daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, hier zu untersuchen.
Der FPÖ möchte ich überhaupt nahe legen,
diesem Antrag in ihrem eigenen Interesse zuzustimmen, denn das soziale Profil
hat die FPÖ ja längst abgelegt. (Abg. Neudeck: Wenn Sie unser Interesse im
Auge haben, dann war es immer schlecht für uns!) Sollten noch Spuren von
der seinerzeitigen Aufdeckerpartei vorhanden sein, sollten Sie diese
Restbestände retten wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ, dann werden
Sie ja morgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte natürlich auch an die ÖVP appellieren, dass hier über den Sommer durchgearbeitet wird. Aber die ÖVP wird andere Sorgen haben, denn es ist fatal, meine Damen und Herren, dass ausgerechnet Staatssekretär Finz in der Steuersache Grasser erheben soll. Wenn man so beobachtet, wie der Herr Staatssekretär und der Herr Minister auf der Regierungsbank sitzen, dann kann man sehen, dass der Herr Staatssekretär, wenn Grasser hilflos im Netz der eigenen Verstrickungen zappelt, immer wohlmeinend lächelt, und wenn die Opposition Fakten auf den Tisch legt, dann schüttelt er den Kopf.
Meine Damen und Herren! Da gibt es nur eine Konsequenz: ein unabhängiges Prüfungsteam unter der Leitung des Herrn Präsidenten Fiedler. Die SPÖ hat das verlangt. Da wird sich schon eine rechtliche Konstruktion finden lassen, Herr Staatssekretär! Das ist kein Problem. Auch Herr Professor Van der Bellen fordert das und beispielsweise auch Hannes Androsch, den ja die ÖVP sehr gerne zitiert, wenn es gerade einmal in den Kram passt. (Staatssekretär Dr. Finz: Aber das stimmt ja nicht so!)
Aber, Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen davon abraten, sich persönlich länger mit der Steuercausa Grasser zu befassen. Sie stecken nämlich selber schon ganz schön tief in allem, was mit diesem Verein, mit Herrn Kabinettchef Winkler, mit der Homepage und der Kontrolle zu tun hat.
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ gemeint haben, es werde unbeeinflusst von äußeren Einflüssen kontrolliert, na dann werde ich einmal eine interne Weisung an die Finanzbehörden in der Causa Grasser zitieren, die eine neue Dimension eröffnet:
An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. Die Finanzlandesdirektion GA 1 ist darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen. – Zitatende. (Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?)
Meine Damen und Herren! Das ist ein Beweis für eine politische Vertuschungsaktion der Sonderklasse. Das ist eine glatt rechtswidrige Weisung und bedeutet eine neue Dimension. Das ist ein beispielloser, ein bodenloser neuer Skandal in der Causa Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es
stellt sich nur mehr die Frage, wie lange Bundeskanzler Schüssel das planiert,
ignoriert und toleriert. Ich prophezeie Ihnen: schon viel zu lange! (Beifall
bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
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