Ich möchte auch fragen: Was würde denn passieren, wenn wir jetzt nicht ausgliedern würden? – Ich fürchte, dann würde uns der Finanzminister zu Recht sagen können: Ihr seid ja überhaupt nicht auf diese Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit vorbereitet! Ich sage Ihnen: Es ist ganz wichtig, dass – und mir ist das immer ein Anliegen gewesen – die Projekte einzeln sehr klar projektiert, angeschaut und kontrolliert werden.
Weil hier unter anderem Afghanistan angesprochen wurde, darf ich sagen: Wir haben uns sehr bemüht, hier nur drei Projektgruppen anzusprechen, die, wenn auch natürlich im kleineren Bereich, umgesetzt werden: eine im Drogenbereich, eine andere im Entminungsbereich und eine dritte im Bereich der Frauenförderung. Diese Projekte werden durchgeführt und sind auch nicht beeinflusst durch die insgesamt nicht einfache Umsetzung. Das erfordert natürlich enorm viel Expertise, enorm viel Zeit, enorm viel Input, und das ist bei einer Ausgliederung wesentlich leichter zu machen.
Sie wissen auch, dass wir die Ausgliederung in dieser Form jetzt relativ rasch und zügig durchführen mussten, weil wir auch den Gesellschaftsvertrag natürlich erst dann konzipieren können, wenn es ein Gesetz gibt. Dieser Gesellschaftsvertrag muss natürlich auch wieder ordnungsgemäß und gut gemacht werden. Es muss ein Unternehmenskonzept erstellt werden, es müssen die neuen Verwaltungsabläufe festgesetzt werden. Insgesamt müssen auch über 500 Projekte auf die Gesellschaft übertragen werden.
Daher möchte ich mich hier auch bedanken, und zwar bei der Frau Abgeordneten Bayr zum einen und beim Herrn Abgeordneten Schieder zum anderen, die es ermöglicht haben, dass wir diese Materie jetzt im Plenum behandeln, damit wir ab 1. Jänner 2004 diese Erhöhung bei der EZA auch tatsächlich umsetzen können.
Ich muss sagen: Ich finde es eigentlich ein bisschen schade, dass diejenigen, die immer gefordert haben, dass die Mittel für die EZA endlich aufgestockt werden, jetzt, wo es tatsächlich verwirklicht wird, mit uns nicht mitgehen wollen oder nicht mitgehen können. Ich glaube, wir haben die beste Rechtsform gewählt: Wir haben eine GesmbH gewählt. Das ist die Rechtsform, die bei den meisten Ausgliederungen verwendet wird.
Es stimmt auch nicht, dass keine parlamentarische Kontrolle möglich ist, denn es kann selbstverständlich bei der Budgetdiskussion jedes Thema angesprochen werden und es sind natürlich auch im Dreijahresprogramm die verschiedenen Fragen im Detail behandelt und es gibt schließlich auch einen Geschäftsbericht.
Im Übrigen sind wir auf viele Fragen eingegangen, die bis zu den Ausschussberatungen angesprochen wurden. Es stimmt also keineswegs, dass wir Ihren Argumenten nicht zugehört haben. Obwohl zum Beispiel die Behinderung schon unter der Armutsbekämpfung angeführt war, haben wir sie noch einmal verstärkt hineingebracht.
Ich glaube also, wir haben hier sehr viel einzubringen versucht, aber ich sage Ihnen auch: Es wird jetzt auch wichtig sein, dass diese österreichische ADA, Austrian Development Agency, sich auch einbringen kann und mehr Kofinanzierungsmittel von Brüssel abholt. Das ist sehr wichtig für uns, das ist aber vor allem wichtig für unsere Nichtregierungsorganisationen, die das immer gefordert haben und die damit auch eine neue Möglichkeit haben.
Insgesamt ist dies, verehrte Damen und
Herren, ein wesentlicher Schritt in eine positive Richtung für mehr EZA, und
dies in einer guten und auch kontrollierten Form. Ich hätte mir da schon einen
einstimmigen Beschluss gewünscht, aber trotzdem sage ich noch einmal: Es ist
dies ein guter Tag für die EZA! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.30