Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 39

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Genauso war es bei der Liberalisierung des Telekombereichs. Die Festnetzpreise sind heute um 60 Prozent niedriger. Wir haben mit den Handys, mit den Mobilfunknetzen eine Durchdringung von über 80 Prozent und liegen damit an der Spitze. Zusätzlich ha­ben wir etwa 4 Milliarden € investiert in diese New Economy, und das hat uns innerhalb der Europäischen Union einen Spitzenrang beschert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Immer wieder wird kritisiert, manchmal auch zu Recht, in der Infrastruktur müsse noch mehr geschehen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir in den Jahren seit 1994 23 Milliarden € in Schiene und Straße investiert haben – und das ist gut angelegtes Geld. Heute macht das Hubert Gorbach mit großem Elan und großer visionärer Zielsetzung. Überlegen Sie wirklich einmal, was in die Infrastruktur Österreichs geflossen ist – und was uns natürlich absolut gut tut.

Genauso war es bei der Bildung und bei der Forschung, wo in den letzten zehn Jahren ein ungeheurer Investitionsschub eingeleitet wurde. Die Erfolgsgeschichte der Fach­hochschulen ist eine Geschichte dieser letzten zehn Jahre, wo wir von Null weg 1 Mil­liarde € investiert haben und heute 22 000 Studienplätze in bestens geordneten Fach­studienrichtungen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In die Schulen ist enorm investiert worden! Unter Bildungsministerin Gehrer sind 1,5 Milliarden € – 20 Milliarden Schilling – nur in den Schulbau investiert worden. Wir haben damit auch 32 000 neue Schulplätze, Schülerplätze geschaffen. Die Ausgaben pro Kopf der Schüler sind dramatisch gestiegen. Ein Vergleich zeigt es: Die Ausgaben für einen Studenten etwa ist pro Kopf um ein Drittel höher als vor zehn Jahren, heuer werden 12 300 € für jeden Studenten ausgegeben! Und genauso sind die Ausgaben für die Pflichtschüler und für die AHS gestiegen. In Universitätsbauten wurden 1,25 Mil­liarden € investiert.

Ich sage das alles nicht, um uns zu berühmen, sondern um zu zeigen, dass wir diese zehn Jahre gut genützt haben.

Allein für Forschung und Entwicklung ist in den Jahren 1994 bis 2004 eine Summe von 35 Milliarden € investiert worden. 35 Milliarden € sind eine gewaltige Summe, weit ent­fernt von jeder Vorstellung, die wir am Anfang dieser Dekade gehabt haben! (Abg. Dr. Fischer: Die Hälfte von Finnland!)

Herr Abgeordneter Fischer, eines möchte ich schon deutlich dazusagen: Dass wir uns an den Besten messen müssen, ist überhaupt keine Frage. Aber es ist nachweisbar: dass gegenüber der Zeit, als Sie noch die Ressorts geführt haben, deutlich mehr in Forschung investiert wurde, und das darf ich doch wohl auch der Objektivität halber hier festhalten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die dritte Phase, vor der wir jetzt stehen, ist die Erweiterung, die Vorbereitung der Er­weiterung und die Durchführung der Erweiterung. Wir glauben – und das Wifo hat uns darin bestärkt –, dass wir durch die Erweiterung fast 30 000 Arbeitsplätze bis 2010 be­kommen werden und dass wir letztlich auch einen Wohlstandsgewinn haben, obwohl der sicherlich nicht allein im Vordergrund steht. Daher ist diese Vorbereitung mit den entsprechenden Absicherungen – sieben Jahre Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt, weitere Investitionen in die Regionen, in die Grenzregionen – ganz bedeutsam.

Das, was jetzt vor uns steht, ist allerdings, dass wir uns massiv den Kopf darüber zer­brechen müssen: Wie können wir den Standort in diesem erweiterten und größeren Europa bestmöglich absichern?

Dazu gehört einmal die weitere Senkung der Abgabenquote, dazu gehören die Steuer­senkung 2004, aber auch 2005. Wir müssen genau überprüfen, welche Konsequenzen es für die Investoren in Österreich hat, wenn etwa rund um uns die Unternehmens-


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