nicht so!), auch wenn es der Wirtschaft besser geht als im Moment, um aufzuzeigen, welche Signale die Politik zu setzen gedenkt, um konjunkturelle Einbrüche oder Wellentäler verkraften zu können und wieder positive Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber würden Sie nicht auch meinen, dass der Herr Finanzminister hier sein sollte?)
Meine Damen und Herren! In einem kürzlich im deutschen Nachrichtenmagazin „FOCUS“ erschienen Artikel über Glücksstrategien schrieb der Münchner Sozialpsychologe Dieter Frey, es sei nicht so einfach, Schwung zu entwickeln, wenn das ganze Land jammert und negativ gestimmt ist, dass es aber geht.
Er empfiehlt für die Verwirklichung von Projekten und Visionen eine Art Drehbuch. Drei Prinzipien sollen in diesem Drehbuch verankert werden: Erstens sollen Teilziele festgelegt und in einem Zeitplan verankert werden, ein zweites Prinzip ist die Auflistung aller notwendigen Fertigkeiten und Voraussetzungen, etwa die finanziellen Rahmenbedingungen festzulegen, und drittens sollte man bedenken, welche Hindernisse den Weg kreuzen könnten.
Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat eindeutig bewiesen, dass es möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Schwung für dieses Land zu entwickeln. Die drei Prinzipien, von denen ich gesprochen habe, hat diese Bundesregierung nicht nur in ihrer Regierungserklärung verankert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!), sondern auch in ihrem konsequenten Handeln unter Beweis gestellt: Sie hat Ziele, sie schafft Voraussetzungen und sie bedenkt stetig Hindernisse, die den Weg kreuzen könnten, um sie schließlich zu überwinden. Den Pessimisten sei gesagt: In Österreich wird mehr Schwung denn je entwickelt, nämlich der größte in der Zweiten Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum lag in Österreich im Jahr 2002 mit 1 Prozent etwas über dem Vorjahreswert; damals waren es 0,7 Prozent. Wie in ganz Europa ist der Aufschwung letztes Jahr und auch heuer etwas ausgeblieben. Die schwache internationale Struktur war schuld daran, insbesondere auch bei unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland, aber man spürt auch die extrem hohe Unsicherheit, die natürlich die Investitionsfreudigkeit reduzierte.
Erfreulich sind aber die neuesten Zahlen aus der Baubranche, und auch das ist wieder ein Grund dafür, dass gerade heute der Infrastrukturminister etwas dazu sagen sollte: Das Umsatzplus in der Baubranche ist heuer doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft, was nachweislich auf die hohen Investitionen im Bereich Verkehr und Infrastruktur zurückzuführen ist. Entsprechende Berichte sind aktuell nachzulesen.
Mit dem Doppelbudget 2003 und 2004, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung einen Baustein für eine zukünftig positive wirtschaftspolitische Entwicklung in Österreich gesetzt. Erst vor wenigen Wochen wurde hier im Hohen Haus die erste Etappe der größten Steuerreform der Zweiten Republik beschlossen.
Zur Ankurbelung des Konsums werden kleinere und mittlere Einkommen nachhaltig entlastet, Einkommen bis zu 14 500 € jährlich werden künftig steuerfrei gestellt sein, und davon werden immerhin 200 000 Österreicherinnen und Österreicher direkt profitieren. Das ist für die Wirtschaft wichtig und positiv. Das bedeutet eine Nettowirksamkeit von 524 Millionen € – meine Damen und Herren, das wäre auch interessant, wenn es der Herr Finanzminister sagt – und in der zweiten Etappe der großen Steuerreform eine Nettoverbesserung der Situation um 2,5 Milliarden €.
Das sind Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat und die der positiven Entwicklung in wirtschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer und damit gesellschaftspolitischer