Was das Wirtschaftswachstum betrifft, liegt
Österreich auf Platz 10 in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Posch:
Ui!)
Und da sagen Sie, Herr Infrastrukturminister, andere Länder sollen uns das einmal nachmachen? – Ich würde sagen, wenn man mit seiner wirtschaftspolitischen Gesamtsituation so liegt, dann ist nicht in erster Linie bei den anderen Staaten, sondern in erster Linie in Österreich Handlungsbedarf gegeben, damit es wieder zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Er hat nichts dazu gesagt! Er hat geschwiegen!)
Oder betrachten wir einmal die Entwicklung des wirtschaftlichen Reichtums, das Bruttoinlandsprodukt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dabei stellen wir fest, im Jahr 1998 war Österreich Nummer vier in Europa, Wirtschaft, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. – Im Jahr 1999: noch immer auf Platz vier. Im Jahr 2000: Platz sechs. Im Jahr 2001: Platz acht, und auch im Jahr 2002: Platz acht.
Das heißt: Während im Jahr 1999 nur drei Staaten besser gelegen sind als Österreich, sind es in der Zwischenzeit sieben. Und wir sind in die zweite Hälfte der EU-Mitgliedstaaten abgerutscht. Daher, Herr Bundeskanzler, ist eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Diskussion darüber notwendig, was hier falsch gelaufen ist und was in Zukunft anders gemacht werden soll. Denn mit der Politik, die Sie bisher betrieben haben, wird der Abstieg der österreichischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten leider fortgesetzt und nicht umgedreht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man die wirtschaftspolitische Diskussion verfolgt und sich fragt: Was wären denn Maßnahmen, die uns helfen würden?, dann ist unzweifelhaft in ganz Europa klar – das zeigen auch die Daten –, dass jene Staaten, die am meisten in Forschung und Entwicklung investieren, gleichzeitig jene Staaten sind, die das stärkste wirtschaftliche Wachstum haben.
Aber was machen Sie, Herr Bundeskanzler? – Sie haben schon in der letzten Legislaturperiode versprochen, dass wir 2,5 Prozent für Forschung und Entwicklung ausgeben werden. Die letzte Legislaturperiode, selbst wenn sie nicht abgebrochen worden wäre, wäre in der Zwischenzeit auch schon vorbei – und das Ziel wurde nicht erreicht, es wird wieder an das Ende dieser Legislaturperiode verschoben.
Während andere Staaten in Europa, die heute das höchste Wirtschaftswachstum haben, für Forschung und Entwicklung 3,5, 3,7, 3,9 Prozent ausgeben, bleiben Sie in Österreich nach wie vor bei 1,9 Prozent. Und mit diesen im europäischen Vergleich geringen Ausgaben für F & E kann sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den anderen nicht erholen. In diesem Bereich ist die dramatische Trendwende angesagt, weil alle Beruhigungspillen, die Sie hier rhetorisch verabreichen wollen, nichts nützen! Die Politik muss geändert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir werden es so machen wie beim „Konsum“ ...!)
Nächster Punkt: Sie reden über weitere Elemente, die die Wirtschaft ankurbeln sollen, und Herr Bundesminister Gorbach hat darauf hingewiesen und gesagt, Optimismus würde helfen. – Na gut, aber Optimismus kann ja kein Appell sein, etwa nach dem Motto: Man geht zu einem der über 200 000 Arbeitsuchenden und sagt: Freunde, seid optimistisch! Ihr seid zwar arbeitslos, aber seid optimistisch! – Das ist doch keine Politik. Dieser Optimismus muss ja in politische Maßnahmen gegossen werden!
Da kann ich ein gutes Beispiel anführen: Wenn Sie im Bereich der öffentlichen Verwaltung Frühpensionierungsaktionen für Leute mit 55 Jahren durchführen, dann ist das kein Zeichen für Optimismus. Viel besser wäre eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den