sprechen, die wir in unserem Budget nicht unterbringen können. (Abg. Mag. Kogler: Sie versprechen doch große Steuersenkungen!) Die Experten, wie zum Beispiel Lehner vom Wifo, sagen, ein guter Teil solcher Steuersenkungen, nämlich dieser großflächigen Steuersenkung, würde lediglich in einen stärkeren Import oder in eine höhere Sparquote fließen, der erhoffte Konjunkturbelebungseffekt würde verpuffen. Oder Felderer vom IHS warnt davor, dass derartige Maßnahmen, wie Sie sie vorhaben, die Gefahr des Verpuffens bei gleichzeitiger Zusatzbelastung des Budgets in sich bergen – ist gleich Schulden, und Schulden sind bekanntlich die Steuern von morgen.
Ich sage Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren: Da machen wir nicht nur nicht mit, sondern mit einer solchen Politik zu Lasten Dritter, zu Lasten der nächsten Generation wollen wir nichts zu tun haben! Österreich ist uns zu schade als bloße Kopie der ökonomischen Unvernunft, die von Rot-Grün in Deutschland praktiziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik muss nachhaltig sein, sie muss Struktureffekte beinhalten, sie muss standortverbessernd wirken. Wir haben zum ersten bei guter Konjunktur am Beginn der Tätigkeit dieser Regierung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, hören Sie einmal auf, sich als Kokommentator zu betätigen, Sie kommen ja sowieso noch zu Wort, Sie sind ja auf der Rednerliste. Gedulden Sie sich doch ein bisschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben bei guter Konjunktur das Budget saniert, das heißt, wir haben die Basis dafür geschaffen: weniger Zinsen für die öffentlichen Haushalte, weniger an Inflation und damit auch weniger an Zinsen für die private Wirtschaft. Das sind Milliardenbeträge, die man mit Steuerreformen gar nicht zurückgeben kann, die wir hier mit dieser Budgetpolitik und der daraus resultierenden Niedrigzinspolitik den Unternehmen und auch dem Staat direkt zuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen, ob die Lohnnebenkostensenkung – erste Etappe schon durchgeführt, zweite Etappe kommt –, ob die genannte Investitionszuwachsprämie, von der ich glaube, dass wir sie über das Jahr 2003 hinaus verlängern sollten, ob die Stromliberalisierung, ob die Forschungs-, Bildungs- und Lehrlingsfreibeträge, ob die vorzeitige Abschreibemöglichkeit von Immobilien, ob die Exportoffensive, die im Budget schon beschlossen ist, ob Steuerbegünstigungen bei Betriebsübergaben – es stehen immerhin 50 000 Betriebe in den nächsten Jahren zur Übergabe an –, ob die 28 000 Neugründungen von Unternehmen, ob die niedrigere Besteuerung nicht entnommener Gewinne und die daraus resultierende Stärkung der Eigenkapitalbasis der Betriebe und nicht zuletzt der Entfall der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung – in Summe schlagen sich diese Entlastungen mit 2,5 Milliarden € jetzt schon zu Buche zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich. Und wozu hat das alles geführt? – Wir haben uns im Standort-Wettbewerb in Europa nach dem letzten Lissabon-Zwischenbericht der EU von Platz acht immerhin schon auf Platz fünf verbessert, wir sind unserem Ziel, Platz drei, schon sehr, sehr nahe gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Thema Privatisierungen. Also wenn es jemand in diesem Land noch nicht begriffen haben sollte, dann bitte ich, doch noch einmal einen Blick zurück in die Vergangenheit zu werfen: Der Staat hat als Eigentümer von Unternehmen kläglich versagt! 55 000 vernichtete Arbeitsplätze, 59 Milliarden Schilling an Zuschüssen an diese Unternehmen und trotzdem Verlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Eder: Blödsinn!) – Wir haben daraus gelernt.
Die ÖIAG ist neu aufgestellt, die ÖIAG ist heute als Verwalter der Bundesbeteiligungen mit zwei ganz klaren Aufträgen ausgestattet: zum einen, den Wert der verwalteten Unternehmensbeteiligungen zu steigern. 50 Prozent Steigerung der Aktienwerte der