absolut nichts! Und das ist für die österreichische Wirtschaft wirklich unbrauchbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Konjunkturabschwung: Sie haben ihn so lange nicht wahrhaben wollen. Wir haben Konjunkturpakete gefordert, Investitionen von Seiten des Staates. Sie haben das als Konzepte von gestern bezeichnet, um es ein halbes Jahr später erst zu machen, allerdings halbherzig, es greift viel zu wenig und ist in keiner Weise abgestimmt mit der internationalen Entwicklung.
Deutschland hat mittlerweile einiges erkannt. Deutschland zieht mittlerweile seine Steuerreform vor – dazu haben Sie auch nichts gesagt. Da steht immer noch das Argument im Raum, mit dem Sie wirklich wieder unsere Intelligenz nachweislich beleidigen, wenn nämlich der Finanzminister behauptet: Das ist auf Pump, und deswegen machen wir das nicht!
In diesem Bericht (die Rednerin hält den Wirtschaftsbericht in die Höhe) fehlt wohlweislich die Statistik für das Jahr 2005, in dem die österreichische Steuerreform gemacht werden soll, da fehlt dann aber die Defizitprognose. Sie behaupten, dass wir einen voll ausgeglichenen Haushalt haben, eine Steuerreform nicht auf Pump gemacht wird, und lassen auch bei den entsprechenden Tabellen die entsprechenden Zahlen aus. Sie halten uns wirklich für dumm. Das ist eine Beleidigung für jemanden, der ganz normal Zahlen nachlesen kann.
Natürlich wird die Steuerreform 2005 auf Pump gemacht! Nur: Wir brauchen die Steuerreform jetzt und hier. Wir brauchen jetzt eine Steuerreform und eine Steuerentlastung! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben die Situation weiter verschärft: Konsum, Investitionen, das Angstsparen durch die Pensionsreform. Herr Abgeordneter Kopf, ich schäme mich überhaupt nicht dafür, gegen die Pensionsreform aufgetreten zu sein. Im Gegenteil. Das war absolut dringend notwendig. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich darüber beschweren kann, wenn von Seiten der Opposition Verbesserungsmaßnahmen vorgetragen werden und gegen schlechte Maßnahmen Widerstand geleistet wird. Die Aussage, dass wir uns schämen sollten, hat in einer sachlichen Debatte überhaupt nichts verloren! Mir ist das völlig unverständlich. (Beifall bei den Grünen.)
Grasser hat sichtlich erkannt, dass es mit seiner Wirtschafts- und Budgetpolitik so nicht weitergeht. Vom Nulldefizit-Kurs sind wir schon lange abgerückt. Bei der Infrastrukturpolitik müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen.
Herr Infrastrukturminister Gorbach! Ich hätte mir erwartet, dass Sie auch zur aktuellen Aussage der Europäischen Investitionsbank, zu Herrn Nowotny etwas sagen. Es müssten die Alarmglocken läuten, wenn die Europäische Investitionsbank sagt: Österreich holt kein Geld ab! Österreich hat zu wenig Projekte! – Sie sagen hier, alles sei bestens. Ich bin vor dem Fernseher gesessen und habe mir gedacht: Da stimmt ja etwas nicht, da müssten doch alle Alarmglocken läuten! In dieser Konjunkturlage Geld für Infrastrukturprojekte nicht abzuholen, das ist grob fahrlässig, Herr Gorbach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gerade im Zuge der EU-Erweiterung wäre die Infrastrukturpolitik einer der Schlüsselbereiche. Die italienische Präsidentschaft hat hier einen Schwerpunkt angekündigt. Was war die Reaktion Österreichs? – Österreich hat sich sehr distanziert verhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Österreich, was Italien betrifft, bei anderen Dingen etwas distanzierter verhalten hätte, aber nicht bei einem Infrastrukturschwerpunkt. (Beifall bei den Grünen.)
Auch ein Blick in die USA wäre ganz interessant gewesen. Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie das, dass die USA mittlerweile auf einen sehr viel pragmatischeren Kurs