In Summe ergibt das Budgetbegleitgesetz nach den eigenen Erläuterungen der Bundesregierung eine Belastung und keine Entlastung für das Jahr 2004. Professor Lehner, der von der ÖVP nominiert wurde, wird wahrscheinlich künftig nicht mehr vorgeschlagen werden, denn er hat im Hearing gestanden, dass er sich von der Liste jener Personen streichen lassen muss, die das Budget noch durchschauen, weil es eben undurchschaubar geworden ist. Das heißt, es ist nicht mehr nachvollziehbar. Alle drei Experten, auch er, haben beim Hearing zum Budgetbegleitgesetz eines ausgeführt: Das Budget 2004 wirkt restriktiv und nicht expansiv. Das heißt, in Zeiten schwierigster wirtschaftlicher Lage tun Sie nichts und behindern in Wirklichkeit die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Österreicher und Österreicherinnen haben einen Vergleich zur Hand: Wo standen wir 1970? – Ganz hinten in der OECD. Bevor die Verantwortung für dieses Land an die Regierung Schüssel/Riess-Passer, jetzt Vizekanzler Haupt, übergeben wurde, ist dieses Land – das hat Dr. Gusenbauer vorher schon ausgeführt – unter den Top 4 in Europa gewesen! – Jetzt fallen wir Platz um Platz zurück. Platz 8, den wir erreicht haben, wird nicht zu halten sein, weil wir auf Grund des schlechten Wirtschaftswachstums 2004 weitere ein bis zwei Plätze verlieren werden. Wir werden am Ende angekommen sein, noch bevor diese Regierung überhaupt eine erste Maßnahme gesetzt hat.
Lassen Sie mich noch ein paar Dinge berichtigen! Beschäftigung, gerechnet in Vollzeitäquivalenten: Wenn ich von den 3 207 864 Beschäftigten des Jahres 2003 die Kindergeldbezieher und die geringfügig Beschäftigten abziehe, bleibt ein Saldo von 2 886 032. Das sind Vollzeitbeschäftigte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das stelle ich jetzt den Zahlen des Jahres 1999 gegenüber: Damals gab es 3 286 000 Beschäftigte. Ziehe ich beide Positionen ab, komme ich auf 3 126 759 Vollzeitbeschäftigte. Das heißt, Sie haben einen Rückgang von 51 878 Beschäftigten, also rund 1,77 Prozent zu verantworten, Herr Arbeitsminister! Das sind die Zahlen vom AMS.
Folgendes zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Molterer: Ich bin Vater eines jungen Babies. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Mütter haben eine hohe Verantwortung und ein hohes Arbeitspensum, aber den Arbeitsplatz und die Bezahlung kann Ihr Kindergeld und auch das Karenzurlaubsgeld nicht wettmachen. (Abg. Großruck: Altes Baby!) Was wir für die Menschen brauchen, ist Beschäftigung. Daher verwenden Sie und missbrauchen Sie nicht die Mütter, die Kindergeld beziehen, um Ihre Statistik zu schönen! Sagen Sie die blanken Zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber vielleicht kommen wir noch darauf zu sprechen, wie der Zustand der Regierung wirklich ist. –Falls die Zuseherinnen und Zuseher in diesem Sommer eine Art Déjà-vu-Erlebnis haben, dann ist das kein Zufall. Vor genau einem Jahr fing die Diskussion an, ob der Herr Landeshauptmann Frau Riess-Passer ersetzt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Christoph
Matznetter (fortsetzend): In
dieser Zeit wollte Herr Gaugg den Posten in der Sozialversicherung. Heute ist
es Hartinger, und der andere ist Mag. Haupt. – Danke, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
11.50
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Gleiche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.