Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 66

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selbst auf der Autobahn, dann werden Sie sehen, dass mehr gebaut wird als in den letzten Jahrzehnten zusammen! Das ist die Wahrheit, und das ist das Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Gusenbauer! Sie brauchen es mir nicht zu glauben, aber glauben Sie es zu­mindest Hannes Androsch, glauben Sie es Dr. Pöchacker, das sind Leute, die Ihnen nahe stehen (Abg. Dr. Cap: Wann beginnt Ihre Rede?), das sind Leute, die Wirt­schaftskompetenz haben – Wirtschaftskompetenz, die Ihnen hier im Hause leider sehr, sehr stark abgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage der Beschäftigung und auch der Ar­beitslosen angesprochen, und ich möchte gerne darauf eingehen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Was ist hier geschehen? – Insgesamt haben wir drei große Gruppen, denen man helfen muss: Das sind die Berufseinsteiger, das sind die Wie­der­einsteiger, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Für alle drei haben wir sehr umfang­reiche Beschäftigungspakete und -maßnahmen beschlossen, angefangen bei der Lohnnebenkostensenkung bis zur Qualifizierungsgarantie bei den Jungen. (Abg. Dr. Gu­senbauer: Wo ist das Resultat?) Und Sie sehen auch bereits den Erfolg: Wir haben eine wesentlich günstigere Beschäftigungslage bei den älteren Arbeitnehmern, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sehen Sie sich die Zahlen an! Ich habe es Ihnen mitgebracht, ich kann Ihnen gerne alle Statistiken nicht nur übergeben, son­dern auch entsprechend erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Wir haben mehr neue Lehrberufe geschaffen, wir haben die Lehre mit einer Extralehrlingsprämie ausgestattet, damit neue Lehrlinge eingestellt werden, und das ist auch gelungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Lehrlinge für we­niger Lehrplätze!) Ähnliches auch bei den Frauen: Es gibt jetzt eine Zuverdienst­möglichkeit, und es kann mehr Teilzeit in Anspruch genommen werden als früher. Auch bei den Älteren haben wir eine Lohnnebenkostensenkung vorgenommen, haben wir entsprechende Maßnahmen gesetzt mit der Altersteilzeit, damit die Leute am Ar­beitsmarkt unterkommen.

Es gibt ein einziges Problem – und das ist Wien. Ich weiß, wie sensibel Sie darauf reagieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!) Ich möchte Ihnen nur zwei Daten zu bedenken geben. Ich komme ein anderes Mal auf die Beschäfti­gungs­situation zurück. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!) Nein, ich nehme die ganz aktuellen Daten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wir hatten in Österreich im Juni bei den Arbeitslosen einen Zuwachs von über 9 000. In allen Bundesländern – außer in Wien – ergibt sich zusammen ein Plus von 3 500, in Wien allein von 5 600! Das ist die wahre Situation.

Wenn Sie sich das Ganze bei den Langzeitarbeitslosen anschauen, dann können Sie sehen, dass das ähnlich ist. (Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!) Das sind diejenigen, die bereits über ein Jahr in ganz Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – auf Arbeit warten: 8 600 Leute, in Wien allein 10 700! (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!) Aber Sie werden das auch in Zukunft verleugnen.

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Fasslabend! Ich habe die Redezeit übersehen.

 


Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Mit Kopf-in-den-Sand-Stecken wird es nicht getan sein. Ändern Sie Ihre Linie, setzen Sie auf Wachstum, setzen Sie auf Förderung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den


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