abzugeben. Bei dem, was ich Ihnen zutraue
und was Ihnen durchaus zugetraut werden kann, muss ich sagen: Das war mit
Absicht eine Kraut- und Rübenrede zum Zwecke des Vernebelns. – Das ist
mein Befund. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese blockadeähnliche Vorgangsweise muss ihre Ursachen woanders haben; sie können nicht darin liegen, dass Sie die Dinge nicht besser wissen. Da haben wir jetzt Übereinstimmung hergestellt. Die Ursachen sind zu Beginn ausführlich diskutiert worden. Das liegt nämlich an der so genannten selbstverschuldeten Performance des Finanzministers – um im Jargon des Finanzministers zu bleiben –, wie ich meine, an der Performance seiner Person selbst. Sie decken ihn und vergaloppieren sich dabei so weit, dass Sie selber keinen klaren Blick mehr haben. Dann kommt so etwas heraus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt Stellung nehmen und noch einmal vorausschicken, dass ich durchaus gewillt bin, außer Streit zu stellen, dass die meisten Konjunkturprobleme nicht von Österreich ausgehen und auch nicht ausschließlich – oder nur zu einem kleineren Teil – in Österreich gelöst werden können. Damit ersparen wir uns vielleicht ein paar Zwischenrufe. Ich stelle das außer Streit.
Worum es geht, ist etwas ganz anderes. Es geht doch darum, worauf Wirtschaftspolitik, Budgetpolitik ihre Energie richtet. Darum geht es, aber Sie – das mache ich Ihnen schon zum Vorwurf – verwenden die meiste Energie darauf, zu analysieren, zu behaupten und zu erklären, warum man am besten noch immer nichts tun muss. Wir von den Grünen sagen, es gibt einen bestimmten Spielraum und es erfordert eine gewisse Arbeit, diesen überhaupt zu identifizieren. Ich gebe das zu. Das könnte man zwischen Opposition und Regierung ebenfalls außer Streit stellen, aber dann muss man dennoch innerhalb dieses Spielraums handeln. Das verweigern Sie jedoch, und Ihre Erklärung zum Wirtschaftsbericht war in Wirklichkeit ein Beweis dafür. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!) Mir tut das Leid, denn Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu diesem Behufe haben Sie enttäuschenderweise entweder alte oder zumindest falsche Statistiken bemüht. Ich möchte nur einen Punkt exemplarisch herausgreifen und dann auf konzeptive Gegenvorschläge übergehen. Sie haben wieder einmal – gerade ist es noch einmal erwähnt worden – mit der Beschäftigtenzahl jongliert, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!) Es wird aber nichts helfen, wenn Sie Unvergleichbares immer mit anderem vergleichen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Statistiken in diesem Bereich verändert haben und dass das, was Sie uns dauernd erklären wollen, in Wirklichkeit keine Zunahme, sondern eine Abnahme ist – selbst bei der Beschäftigtenzahl, wenn wir die Zeitreihen nur richtig vergleichen wollen! (Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!) – Das ist das eine.
Abgesehen davon ist, wie ich meine, in Zeiten der Konjunkturschwäche und der Konjunkturprobleme die Arbeitslosenquote immer noch das trefflichere Kriterium, um sich zu streiten. Diese nimmt nicht nur zu, sondern es ist leider so, dass wir in Europa jene Nation sind, in welcher die Arbeitslosenquote am raschesten zunimmt. Ich gebe durchaus zu, dass sie im Verhältnis immer noch auf einem niedrigen Niveau ist, aber die Auswirkung auf eine Wirtschafspolitik im nationalen Rahmen kann man auch daran messen, wie die Veränderung dieser Kennzahl ist: Maßnahme und Veränderung. Doch wenn wir das beobachten, kommen wir zu einem traurigen Befund. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das wollen Sie nicht registrieren, und das hat seine Ursache in der Realitätsverweigerung, und diese Realitätsverweigerung dient dazu, dass man sich hier herstellt, wenig tun will und das dann noch rechtfertigen will.