Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 95

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Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber es ist Ihnen unbenommen, diese Ihre Eigenschaften mir gegenüber hier weiter zu pflegen.

Es ändert nichts daran: Wir reden jetzt über eine Vier-Parteien-Materie. Auch meine Fraktion anerkennt, dass es ... (Rufe: Drei-Parteien-Materie!) Drei-Parteien-Materie, herzlichen Dank! Sie sind dagegen? (Ruf: Die Grünen!) – Die Grünen, und das verstehe ich, denn der Strahlenschutz wurde nicht gebührend berücksichtigt.

Eine EU-Richtlinie wird hiemit durchgesetzt, aber es gibt einige Dinge, die, wie ich meine, zumindest in nächster Zeit noch einmal genauer betrachtet und bei Gelegenheit geändert werden müssen. Das Erste wäre, dass eine Mitnahme der Rufnummer wohl so zu geschehen hat, dass der Konsument auf jeden Fall weiß, welche Kosten auf ihn zukommen. Die Einwände der Industrie, zu sagen: Rufnummern-Mitnahme ist ein Blöd­sinn, denn der Konsument weiß dann nicht mehr, was er für ein Gespräch zu zahlen hat!, sind so lange richtig, solange wir uns nicht dazu durchringen, bei jedem einzelnen Gespräch dem Konsumenten gegenüber transparent zu machen: Das kostet dich jetzt entweder fast nichts, weil es in deinem Netz bleibt – oder es wird teurer, weil du in ein anderes Netz wechselst, obwohl die Vorwahlnummer ursprünglich von deinem Netz gekommen ist!

Das Zweite, das man, wie ich meine, nach einiger Zeit noch einmal betrachten und dann auch noch einmal ändert sollte, sind die Spams. Ich glaube, dass die gewählte „Lösung“, zu sagen: Jeder, der unverlangte Zusendungen bekommt, kann ja zurück­schreiben, dass er diese nicht mehr will!, keine gute Lösung ist.

Ich zitiere da Fachzeitschriften, die das weltweit betrachten. Die Adressen von Internet-Teilnehmern können Sie heute kaufen bei eBay oder bei One Two Sold. Sie kaufen diese Adressen ohne jede Garantie, dass es sie auch wirklich gibt. In dem Augenblick aber, in dem jemand zurückschreibt: Ich will von Ihnen nicht mehr belästigt werden!, sagt er dem Spammer erst wirklich: Jawohl, mich gibt’s, ich bin eine gültige und daher wertvolle Internet-Adresse! Diese Adresse wird sofort weiterverkauft an den Nächsten. Dann bekommen Sie zwar vielleicht vom Ersten kein E-mail mehr zugesandt, aber Sie bekommen von all jenen, denen er Ihre Adresse verkauft hat, umso sicherer ein E-mail.

Es gibt da nur eine einzige Lösung: Spam muss verboten werden! – Aber das werden nicht wir entscheiden, sondern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn ich das richtig sehe.

Das Dritte, was ich sagen möchte, ist: Ich glaube, dass wir uns dem Problem widmen sollten, dass Jugendliche durch die Möglichkeiten der Telekommunikation dazu ver­führt werden, Pornographie zu betrachten, die nicht für sie geeignet ist und ihren Eltern oft Kosten verursacht, die diese einfach nicht bezahlen können.

Ich selbst kenne einen Fall. An meinem alten Arbeitsplatz im ORF ist vor vielen, vielen Jahren eine Kollegin, eine Sekretärin, gekommen und hat uns gebeten, bei der Tele­kom Austria zu intervenieren, denn es kann nicht sein, dass die Telefonrechnung 70 000 S ausmacht. Wir haben recherchiert, wir haben uns selbstverständlich für sie eingesetzt. Die Antwort der Telekom Austria war: Wir können Ihnen genau die Num­mern zeigen, die gewählt wurden. Und dann hat der Junior gestanden, dass er es war, der mit den Schulfreunden zusammen sich einen pubertären Nervenkitzel verschaffen wollte.

Solche Fälle gibt es immer wieder, und ich glaube, wir sind aufgefordert, hier ein wenig mehr zu tun. Es kann kein legitimes Geschäftsinteresse der Telekom Unternehmen ge­ben, solche Dinge zu fördern. Oder wenn die Telekom Unternehmen glauben, es ist legitim, dann haben wir ihnen zu sagen, es ist nicht legitim. – Ich danke Ihnen für Ihre


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