sind. Gleichzeitig ist uns allen bekannt, dass Sicherheit in der Luft immer bereits am Boden beginnt.
Mit Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheitsstandards führen, wird daher ein richtiger Weg beschritten. Aus diesem Grund findet diese Novelle auch unsere Zustimmung, wie übrigens auch das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das im Wesentlichen die Umsetzung internationaler Regeln, insbesondere betreffend Haftungsfragen, im Bereich des Flugverkehrs beinhaltet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie den Erläuterungen der Luftfahrtgesetz-Novelle zu entnehmen ist, wird die Umsetzung der Regelungen der Joint Aviation Authorities zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftverkehrswirtschaft beitragen. Dies ist umso wichtiger, als sich der internationale Luftverkehr derzeit in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet. Die Ursachen dafür sind ja hinlänglich bekannt: Nachwirkungen der Anschläge vom 11. September 2001, die Auswirkungen des Irak-Krieges, der Ausbruch von SARS, aber auch tief greifende Strukturveränderungen und das schlechte konjunkturelle Umfeld.
Einer Mitteilung der International Air Transport Association zufolge hat der internationale Flugverkehr im Mai 2003 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 21 Prozent verzeichnen müssen. Da die in diesem Verband vertretenen 273 Fluggesellschaften mehr als 98 Prozent der im internationalen Flugverkehr eingesetzten Kapazitäten anbieten, sind diese Daten um so alarmierender. Die stärksten Einbrüche waren mit über 50 Prozent bei Fluggesellschaften aus dem asiatisch-pazifischen Raum zu verzeichnen, gefolgt von minus 20,6 Prozent bei den nordamerikanischen Airlines. Aber auch die europäischen Fluggesellschaften waren mit einem Minus von 5,5 Prozent im Passagierbereich betroffen. Europas Fluglinien erwarten heuer mindestens 1,6 Milliarden € Verluste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der negativen Entwicklung der gesamten Branche sind auch die AUA und die Austro Control nicht verschont geblieben. Die Austro Control rechnet 2003 mit einem Erlösentfall von 10 Millionen € und bis zu sechs Prozent weniger Streckengebühren. Auch die Austrian Airlines AG hat ihre Gewinnprognose zurückgenommen.
Im Lichte dieser Entwicklung kann man den Ausführungen des Verkehrsstaatssekretärs nur zustimmen, dass die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Luftfahrt im Mittelpunkt der heimischen Luftfahrtpolitik stehen muss. Damit engstens verbunden ist für mich die Position und der Bestand der AUA als wichtigster Player im österreichischen Flugverkehr. Die Austrian Airlines Gruppe beschäftigt, wie wir alle wissen, sehr viele Arbeitnehmer – rund 7 000 – und ist von überragender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Daher muss sichergestellt werden, dass der Bund seinen strategischen Anteil an der AUA behält. Ein Verkauf der AUA würde den Verlust dieses wichtigen Schlüsselsektors bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit ginge auch ein Verlust von Wertschöpfung und in der Folge von Arbeitsplätzen einher.
Ich darf nun an meinen Vorredner anschließen und zum Schluss den „Sicherheitsschilling“ ansprechen: Der Herr Staatssekretär hat vor kurzem eine Erhöhung der Sicherheitsgebühren für Flugpassagiere in Wien-Schwechat angekündigt. Die Einnahmen aus den Sicherheitsgebühren, derzeit rund 36 Millionen € pro Jahr, sollen auf 48 bis 72 Millionen € gesteigert werden, um, wie er sagt, aufwendigere Sicherheitsgeräte, aber zum Teil auch Sicherheitspersonal zu bezahlen.