gen im Rechnungshof-Unterausschuss beantwortet bekommen. Einige wenige Fragen möchte ich heute hier anlässlich dieser Debatte besprechen.
Im Mittelpunkt steht für mich seit wenigen
Tagen der Begriff der „freiwilligen Spende“. Was ist dann, wenn der Finanzminister
sich anschickt, über Österreich, die Osterweiterung, die Welt und sich selbst
zu referieren, eine freiwillige Spende? Was passiert, wenn der gerade mit dem
Referat fertig gewordene Finanzminister vor den Bankdirektor tritt und sagt:
Ich sage es nicht als Bankenaufsichtsbehörde (Abg. Neudeck: Ist er ja
nicht mehr! Er ist nicht mehr Bankenaufsicht!), ich sage es auch nicht als
Finanzminister, ich sage es nur als Vortragender: Bitte eine freiwillige Spende
in der Höhe von 7 000 €. – So schaut das aus! (Abg. Schöls:
Sie waren dabei?!)
Nehmen wir ein Beispiel, das Beispiel Golf- und Sportclub Fontana: Business & More – Immorent Golf Trophy, 23. Mai dieses Jahres. Die Firma Immorent bemüht sich im Jänner dieses Jahres um einen prominenten Vortragenden und wendet sich an eine Eventagentur namens Eventive. (Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!) Die Mitarbeiter von Eventive fragen: Wen hätten Sie denn gerne? Und Immorent antwortet: Am liebsten wäre uns Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser. Daraufhin wendet sich die Eventagentur Eventive an eine Firma namens Speakers Lounge, die eine einzige Aufgabe hat, nämlich gegen Bezahlung Vortragende zu vermitteln. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie auf der Liste, Herr Pilz?)
Speakers Lounge bietet nachweislich den
Finanzminister für ein Honorar von 10 000 € der Eventive
Veranstaltungsagentur an. Die Eventive Veranstaltungsagentur wendet sich wieder
an Immorent und sagt: Wir könnten den Finanzminister bieten, mit
10 000 € wären sein Honorar und das Honorar von Speakers Lounge
abgedeckt. Immorent sagt: Danke, das ist zu teuer, wir nehmen uns jemand
anderen. – Sie haben gratis Professor Frisch bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr vernünftig! –
Abg. Dr. Brinek: Waren Sie
dabei?)
So schauen freiwillige Spenden aus? So wird Bedürftigen geholfen? – Herr Finanzminister, da geht es nicht um arme Bergbauernfamilien, da geht es nicht um Gelähmte im Rollstuhl, sondern da geht es um einen Finanzminister, der auf dem Markt gegen Honorar für Vorträge angeboten wird. Jeder kann sich an diese Agentur wenden und sagen: Wir wollen uns den Finanzminister kommen lassen!, und dafür gibt es nicht eine Spendenforderung – Speakers Lounge sammelt keine Spenden, Eventive sammelt keine Spenden! –, sondern dafür gibt es ausschließlich Honorare und sonst nichts!
Und damit ist der Nachweis gelungen, weil
mir die Vertreter der beteiligten Firmen heute samt und sonders im Detail
bestätigt haben (Ruf bei der ÖVP: Das
sind doch leere Behauptungen wie immer! Behauptungen und Unterstellungen! Immer
dieselbe Masche!): Ja, man kann den Finanzminister gegen Honorar als
Vortragenden mieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und damit bekommen natürlich auch Treuhandkonten eine ganz andere Bedeutung. Wozu, Herr Finanzminister, braucht man ein Treuhandkonto, wenn doch die Spenden direkt vom Spender an die Opfer, an die Bedürftigen gehen? Wozu ein Treuhandkonto? Wozu muss hier ein Konto zwischengeschalten werden? Und diese Frage der SPÖ haben Sie nicht beantwortet: Wer ist der Treugeber des Treuhandkontos? Wenn es einen Treuhänder gibt, gibt es auch einen Treugeber. Und die berechtigte Frage lautet: Ist der Name des Treugebers Karl-Heinz Grasser, oder ist der Name des Treugebers möglicherweise wieder ein Mitglied der New Economy-Familie? Diese Frage, Herr Finanzminister, haben Sie noch immer nicht beantwortet.
Also: Wer über Agenturen seine Vorträge gegen Honorar anbietet, erfüllt damit alle Kriterien einer ganz normalen Erwerbstätigkeit. Und das ist ein klassischer Fall für den Unvereinbarkeitsausschuss. Am 26. März dieses Jahres haben Sie einen Frage-