Weisungsrecht an
Herrn Finz geben. Finz sagt: Nein, ich gebe es an die Finanzlandesdirektion!
Dummerweise sitzt der betreffende Herr schon; von Ihnen versorgt, in der
Notenbank. Dann bleibt der Vize in der Finanzlandesdirektion über. Dieser ist
peinlicherweise wieder gut bekannt mit Herrn Sektionschef Nolz. Kurioserweise
ist der wieder Rechnungsprüfer im Verein und weiß nicht, was steuerrechtliche
Sache ist. Dieser Kreis ist unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ja kein
Netzwerk mehr, sondern das ist ein konzentrischer Kreis von Freunderlwirtschaft,
wie wir ihn noch nie entdeckt haben. Gratuliere zu Ihrer „Entpolitisierung“! Das
ist Ihre Vorgangsweise! Daran ist überhaupt nichts mehr objektiv. Dann darf es
auch nicht wundern, wenn Sie sich von der ÖVP diese Vorwürfe mit gefallen
lassen müssen.
Nächster Punkt:
Eurofighter. Herr Finanzminister, Sie haben hier vorgeworfen, es werde
vernadert – dafür bekommt man neuerdings keinen Ordnungsruf mehr. Aber das
ist mir egal, ich bin da nicht so sensibel. Ich sage Ihnen nur eines –
aber Sie beantworten auch heute wieder diese Frage nicht, und das hat mit der
Richtlinienkompetenz, die Sie strapaziert haben, überhaupt nichts zu
tun –: Sie und Ihr Kabinett – nicht einmal das Ministerium, Ihr
Kabinett, Herr Christl – haben reihenweise, und zwar schon ab dem
Sommer 2001, in dieser Sache interveniert.
Ich werde Ihnen
jetzt einen kurzen Auszug vortragen, wie sich das abgespielt hat: Das BMLV
informiert sich zunächst über das Kabinett, wann das Ganze losgeht, und bekommt
einen bestimmten Termin. Ein paar Tage später werden alle Infos angefordert.
Wieder ein paar Tage später – nunmehr ist bereits der 13. Juli –
trifft sich Grasser schon mit den EADS-Männern. Genau eine Woche später moniert
Ihr Kabinett das erste Mal, die Frage von 18 Abfangjägern zu prüfen. Das
ist ein Jahr vor dem Hochwasser, Herr Finanzminister! Gleichzeitig taucht
nunmehr ein Gutachten der Finanzprokuratur auf, das an Sie, Ihr Kabinett und
an die Beamten im Haus zugestellt wird. Bereits im Juni – zwei Monate vor
dem Hochwasser – prüft man die Frage von 18 Abfangjägern;
Mengengerüstreduktion heißt das.
Ich sage Ihnen:
Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen, was Sie hier zum Schlechten geben!
Sie sind unglaubwürdig und wollen auf diese Fragen auch nicht eingehen,
sondern ziehen es vor, Vernaderung vorzuwerfen! Das geht nicht,
denn das sind Fakten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die gleiche Frage gilt für die Finanzierungsvarianten. Schon damals haben Sie und Ihr Kabinett auf die Finanzierung über neun Jahre gedrängt und heute sagen Sie: Wir haben das erst ganz am Schluss verhandelt!
Jetzt muss man wissen – ich weiß, dass das sehr kompliziert ist –, dass diese neun Jahre das einzig verbliebene Kriterium sind, warum Eurofighter hauchdünn die Nase vorne hatte. Die Eurofighter-Firma wurde von Ihnen rechtzeitig informiert, dass der Schwerpunkt der Bewertung darauf gelegt wird, und am Schluss ist es genauso ausgegangen. Das wurde schon während der Ausschreibung moniert.
Auch andere Dinge, die allesamt während der
Ausschreibung abgeändert worden sind, sind hier vermerkt. In dieser ganzen
Kette liegt alles im Verteidigungsministerium auf. Sie wollen nichts wissen,
bedienen sich Gutachten, lassen das vom Steuerzahler zahlen und interpretieren
sie dann noch falsch. Deshalb werden wir den Misstrauensantrag gegen Sie, Herr
Minister Platter, natürlich sehr wohl unterstützen. (Beifall bei den Grünen
sowie des Abg. Eder.)
Die Aufstellung über die Betriebskosten wurde von Herrn Christl ein paar Tage vor der Typenentscheidung angefordert. Zu welchem Zweck? – Damit die Bewertungskommission diese in letzter Sekunde aus ihrer Bewertung herausreklamieren konnte, weil