Ich darf Ihnen auf alle Fälle Folgendes zur Kenntnis bringen: Wir haben keine Vereinbarung, keine Absprachen, kein gar nichts mit „Speakers’ Lounge“, falls das dieses Unternehmen ist, das Sie hier genannt haben.
Sie haben einen Termin genannt, den 23. Mai, der angefragt worden ist. – Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Termin aus terminlichen Gründen abgesagt worden ist. Wir haben mit dem Geschäftsführer der Trimedia telefoniert, weil wir recherchiert haben, dass die „Speakers’ Lounge“ wahrscheinlich dort hingehören dürfte. Dieser Geschäftsführer bestätigt, dass von uns kein Honorar für einen möglichen Termin, der nie zustande gekommen ist, gefordert worden ist.
Daher möchte ich schon mit Verlaub sagen,
Herr Abgeordneter: Sie stellen sich hier her und sagen: Damit ist bewiesen,
dass Sie Honorare genommen haben! – Sie glauben, Sie können einen Beweis
für etwas führen, das es nie gegeben hat, mit einem Vortrag, der nie
stattgefunden hat, mit einem Geldfluss, den es nie gegeben hat. (Abg.
Dr. Brinek: Mieser Stil – Abg. Dr. Trinkl:
Schlechter Stil!) Bei Ihrem Anspruch an die Wirklichkeit brauchen Sie sehr
viel Kreativität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich darf auch noch zum Fonds Stellung nehmen. Ich habe früher schon einmal die Gelegenheit gehabt, auszuführen, dass wir eine Fülle von Spenden zu vermitteln versucht haben, weil es uns ein Anliegen ist, soziales und karitatives Engagement an den Tag zu legen.
Ich darf Ihnen versichern: Aus der
Erfahrung, dass wir mehreren Familien helfen konnten, haben wir am Beispiel
anderer – zum Beispiel hat Franz Klammer eine Sozialstiftung – die
Idee geboren, als Politiker etwas Gutes zu tun und das zu institutionalisieren.
Warum soll man das nicht machen? Nichts anderes war der Hintergrund als diese
Absicht. Wir haben uns gesagt: Gründen wir einen Sozialfonds! Dieser Sozialfonds
soll ein Mindestkapital von 40 000 € haben. (Abg. Dr. Matznetter: Aber der existiert nicht!)
Ich bin total fasziniert, dass die
Sozialdemokratie es ablehnt, dass ein Politiker einen Sozialfonds gründet, um
Gutes zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wer hat die
Fondserklärung abgegeben?)
Aber ich muss mich ohnehin bei Ihnen bedanken. Zuerst darf ich Ihnen die Information geben, weil Sie danach gefragt haben: Da gibt es überhaupt nichts zu verbergen! Auf diesem Sozialfonds liegen zurzeit 25 000 €, die an diesen Fonds gespendet worden sind, und zwar freiwillig. Wir haben auf die Möglichkeit hingewiesen, dorthin zu spenden, und ich hoffe und bin guten Mutes, dass mit der Werbung, die Sie für diesen Sozialfonds machen, in kürzester Zeit dort die 40 000 € sein werden, die erforderlich sind, damit dieser Sozialfonds dann tatsächlich mit dem Mindestkapital von 40 000 € auch gegründet ist.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich nicht über das Geld verfügen kann, dass dieses Geld nach der Fondserklärung verwaltet wird, dass da das Bundesstiftungsfondsgesetz und die Notariatsordnung maßgebend sind und dass die Verfügungsgewalt ausschließlich der Treuhänder, nämlich der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Dr. Weißmann, hat.
Daher: Das bereits aufgebrachte Geld wird von Dr. Georg Weißmann, dem Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, verwaltet. Es ist ausschließlich und unwiderruflich für die Hilfestellung an Personen, welche unverschuldet in Not geraten sind, zu verwenden.