Es sind auch Schüler zu mir gekommen und
haben gefragt, was sie machen sollen, da bei ihnen die Freigegenstände gekürzt
wurden und sie jetzt dieses oder jenes nicht mehr machen können. – Das ist
nur eine Frage der Qualität der Umsetzung! Da sind die Landeshauptleute
gefordert, die Schulorganisationen in den Ländern, aber selbstverständlich
auch die Direktoren vor Ort. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Abg. Brosz: Das glaubt ihr ja selbst nicht!)
Das ist einmal mehr ein Politikum, das Sie schüren, und da sind wir bei einem sehr heißen Thema, über das ich wirklich sehr gerne mit Ihnen diskutiere: Da geht es nämlich um politische Bildung in den Schulen. Wir haben vor Schulschluss viele Schüler hier im Parlament empfangen, und ich sage Ihnen: Jede Schulklasse – ich habe mit mir schon Wetten abgeschlossen, wenn die Schüler bei der Tür hereingekommen sind – war emotionalisiert auf das Thema Abfangjäger, aber in einer Art und Weise, dass man nur sagen kann: Politische Bildung ist politisch manipuliert worden! (Abg. Öllinger: Na, na! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da unterstellen!)
Ich habe heute auch den Zettel von der Galerie flattern gesehen, und Kollegin Lichtenberger ist herausgekommen und hat das, ohne dass sie hinaufgeschaut hat, sofort Grün beziehungsweise ihren Freunden zugeordnet. Also wir wissen, wo das herkommt.
Wenn man dann die Schüler gefragt hat, ob
sie sich mit der Neutralität, mit der Sicherung und der Auftragserfüllung
eines völkerrechtlichen Vertrages, eines Verfassungsrechts auseinander gesetzt
haben, wurde man nur groß angeschaut, weil die Schüler nicht einmal wissen, was
ein Verfassungsgesetz ist. – So läuft bei uns die politische Bildung!
(Abg. Dr. Grünewald: Es gibt so wenig blaue Lehrer! – Abg. Öllinger:
Das war das Highlight des heutigen Tages!)
Da werde ich mich auch im Rahmen der
Zukunftskommission in die Diskussion einbringen. Frau Bundesministerin! Ich
ersuche Sie wirklich, dass man auch bei der politischen Bildung
Qualitätsstandards festlegt (Abg. Öllinger: Volkslieder singen!),
sodass sie neutral und nicht politisch gefärbt ist und die Schüler – wie
auch wir es noch gelernt haben – in Form einer Staatsbürgerkunde ein
breites Informationsspektrum vermittelt bekommen. (Abg. Öllinger:
Goldhauben sticken!)
Wenn man heute die Schüler fragt, dann stellt man fest, dass sie den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht kennen. Viele kennen nicht einmal den Unterschied zwischen einem Landtag und einer Stadtregierung, zwischen Bundesrat und Nationalrat. – Da muss angesetzt werden, damit die jungen Menschen auch eine Ahnung davon bekommen, wie sie manipuliert werden können! – Ich spreche dann mit Ihnen auch gerne über weitere Maßnahmen und bin gerne bereit, auch über eine Ganztagsschule auf freiwilliger Basis und über vieles andere mehr zu sprechen.
Aber was Sie hier an politischer
Manipulation aufgeführt haben, vor allem in den letzten Monaten, das zeigt ... (Abg.
Öllinger: Wir?) – Das waren Sie und die SPÖ zusammen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Ah ja!) Bei einer Lehrerschaft – das wissen wir –, die ja
vielfach noch aus Altachtundsechzigern besteht und die durchaus auch
politisches Interesse daran hat, diese Bundesregierung vor den Schülern
schlecht zu machen. (Abg. Öllinger: Und die wählen ÖVP! Das wissen
Sie schon!)
Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Eines
geht in die Oberstufe, in die 5. Klasse. Sie kommt oft genug nach Hause
und kann mir von politisch gefärbten Zwischentönen der Lehrerschaft berichten.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Darüber werden wir
auch zu sprechen haben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da werden wir
drüber reden!)