Im Folgenden vielleicht nur einige wenige aktuelle Zahlen. – Es ist keine Schikane, sondern einfach ein Gebot der Stunde, wenn man sich zum Ziel gesetzt hat, im Zuge eines nationalen Sicherheitsprogrammes für den Straßenverkehr bis zum Jahr 2010 die Anzahl der Verkehrstoten in Österreich auf die Hälfte zu reduzieren: Es gab im letzten Jahr in Österreich 956 Verkehrstote! Es ist dies übrigens auch ein europäisches Anliegen: Es sind innerhalb der EU jährlich 40 000 Tote auf den Straßen zu verzeichnen. Angesichts dessen muss man sich auch dem Thema LKW intensiv widmen, weil man weiß, dass Unfälle, in die LKWs verwickelt sind, immer schwerere Folgen haben als Unfälle ohne LKW-Beteiligung. An 5 Prozent aller Unfälle in Österreich sind LKWs beteiligt, aber in Bezug auf die Anzahl der Verkehrstoten beträgt der Anteil 15 Prozent! Auch das sagt aus, dass die Beteiligung von LKWs immer etwas Gefährliches ist.
Ich könnte noch mehr Zahlen aus der aktuellen Statistik und den Erfahrungen bringen, will Sie aber damit nicht konfrontieren. Aber man sollte vielleicht auch wissen, dass diese Prüfzüge bei den kontrollierten LKWs feststellen, dass 40 Prozent beanstandet werden müssen und bei 5 Prozent die Nummerntafel sofort abgeschraubt werden muss, weil gravierende Sicherheitsmängel feststellbar sind.
Ich glaube also, dass die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr parteiübergreifend ein wichtiges Anliegen sein muss, und bin deshalb auch froh, dass in Bezug auf diese Themenbereiche mehr oder weniger Einigkeit herrscht.
Wenn im Zuge dieser Novelle die Sturzhelmpflicht auch für bestimmte motorradähnliche vierrädrige Kraftfahrzeuge geregelt wird oder die Beförderung von Kindern in Beiwagen mit geregelt wird, dann hat das ja auch mit der Erhöhung der Sicherheit zu tun.
Einige wenige Worte vielleicht auch noch zum Abänderungsantrag, der heute hier eingebracht und erläutert wurde, was den Transport von Rundholz betrifft: Ich glaube auch, dass man hier nach heftiger Diskussion jetzt eine praxisorientierte Lösung und Regelung gefunden hat, die alle Interessen irgendwo abdeckt. Ich möchte aber klar dazusagen – weil es ja in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses eine diesbezügliche Diskussion gegeben hat –, dass wir nicht daran denken, die Tonnagebeschränkungen generell aufzumachen (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), und auch in Zukunft die Verpflichtung zur Einhaltung der Tonnagen, wie sie jetzt geregelt sind, streng beibehalten wollen.
Zum Schluss noch
einige Anmerkungen zum öffentlichen Verkehr, weil das auch ein Thema war: Die
Förderung des öffentlichen Verkehrs ist, glaube ich, in dieser Größenordnung
berechtigt, nimmt aber auch enorm zu – was ja an und für sich ein
positives Zeichen ist, wenn hier in Zukunft stärkere Förderungen stattfinden
müssen oder dürfen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich auf Grund der
Verkehrsentwicklung ein Freund und ein Fan des öffentlichen Verkehrs bin, und
dort, wo es um Verbesserungen geht – weil er ja nur funktioniert, wenn er
auch attraktiv ist: Halbstundentakt, Stundentakt im ländlichen Gebiet –,
werden Sie auch in Zukunft mit mir rechnen können. Die Förderung des
öffentlichen Verkehrs ist angesichts der prognostizierten Verkehrszahlen, des
Straßenverkehrs, der auf uns zukommt, ein Gebot der Stunde und wird von mir
auch in Zukunft jederzeit Unterstützung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.