Sie wissen ja, dass speziell mobilitätsbehinderte Menschen den öffentlichen Verkehr wirklich ganz notwendig brauchen, einerseits um in ihrer Freizeit flexibel und mobil zu sein, und andererseits brauchen es inzwischen auch sehr viele, um ihre Berufstätigkeit ausüben zu können. Und da, Herr Minister, gibt es noch ein ganz großes Manko.
Ich habe das auch schon mit Ihren VorgängerInnen besprochen, immer in der Hoffnung, dass etwas passiert, und immer mit dem Ergebnis, dass im Endeffekt nichts passiert ist.
Sie werden wissen, dass es bis zum Jahr 2000 im Bundesbudget immer einen eigenen Budgetansatz für die ÖBB gegeben hat, der ausschließlich für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vorgesehen war. Dieser Betrag wurde im Budget 2000 dann gestrichen, mit dem Ergebnis, dass es den Betrag seither nicht mehr gibt. Ich habe damals an Ihre Vorgängerin, an die Frau Minister Forstinger, eine parlamentarische Anfrage gestellt und sie gefragt, warum dieser Betrag plötzlich nicht mehr im Bundesbudget enthalten ist. Sie hat mir geantwortet, das sei nicht mehr notwendig, weil die gesamte ÖBB ohnehin bereits barrierefrei sei.
Was soll ich dazu noch viel sagen? – Sie wird es wahrscheinlich nicht wissen, weil sie so etwas wahrscheinlich nie benutzt hat. Sonst könnte man eine solche Aussage nämlich nicht treffen.
Der öffentliche Verkehr ist nicht barrierefrei! Ich bin seit fast vier Jahren intensiv in Verhandlungen auch mit der ÖBB selber, konkret mit Herrn Vorstandsdirektor Schmidt beziehungsweise mit Herrn Dr. Forster, und ich muss sagen, wir hätten gemeinsam eigentlich bereits ganz gute Modelle erarbeitet. – Mit „gemeinsam“ meine ich die Vertreter der ÖBB und auch die VertreterInnen der österreichischen Behindertenbewegung. – Wir hätten bereits ganz gute Modelle entwickelt, die wirklich dazu führen würden, dass man wieder ein Stück weiterkäme im Bereich des barrierefreien öffentlichen Verkehrs.
Die Modelle, die wir erarbeitet haben, betreffen einerseits die Züge, die so genannte Liegewagen haben. Sie wissen wahrscheinlich ohnehin, dass jemand, der behindert ist, derzeit ganz einfach nicht mit einem Nachtzug im Liegewagen fahren kann, weil diese Abteile so klein sind, dass, glaube ich, sogar Sie, Herr Minister, schon Probleme hätten, sich dort halbwegs zu bewegen. Mit dem Rollstuhl hat man natürlich nicht einmal die Chance, dort überhaupt bei der Türe hineinzukommen.
Wir haben jetzt ein Abteil konstruiert, ein ausgeklügeltes Modell, das wirklich den Erfordernissen der behinderten Menschen Rechnung trägt, aber jetzt ist das Geld nicht da, um das auch umsetzen zu können. Ich würde Sie bitten, Herr Minister, für diese Umsetzung Mittel freizumachen. Es geht nicht um Hunderte von Zügen, in denen das gemacht werden muss, sondern es geht um sieben, acht Waggons, die eben Schlafwägen mitführen, und wenn das umgesetzt werden könnte, würde man endlich auch behinderten Menschen ein qualitätsvolles Fahren ermöglichen.
Ich würde Sie bitten, dass Sie das Geld dafür zur Verfügung stellen, damit auch behinderte Menschen den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr in entsprechender Weise nutzen können.
Der andere Bereich sind die ÖBB und aufgrund der Fusion jetzt natürlich auch die Postbusse. Gerade im ländlichen Bereich, wo eigentlich nur der Bus fährt, wenn überhaupt noch etwas unterwegs ist, ist es für behinderte Menschen wirklich unmöglich, diese Busse zu benutzen. Es ist ganz einfach unmöglich! In einigen neuen ÖBB-Bussen sind so genannte Rampen eingebaut worden. Diese Rampen hat man aber wieder ohne Absprache mit den Leuten, die sie benützen müssen, gemacht, und diese Rampen haben eine Steigung – ich belüge Sie nicht! – von 70 Prozent! Das ist wirklich