Sie, Herr Kollege Gahr, haben auch über die
Maßnahmen bei der Bundesbahn gesprochen. Meine Damen und Herren! 12 000
Mitarbeiter – ich sage sogar 15 000 Mitarbeiter – werden
freigesetzt, und das ist Ihr Verschulden! (Abg. Zweytick: Das glauben
Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure
Gewerkschaftsvertreter! – Zwischenruf des Abg. Gahr.)
Damit werden Sie die Leistungen der
Bundesbahn, auch die Serviceleistungen, nicht verbessern und die
Pendlersituation überhaupt nicht erleichtern. Sie schmälern die Qualität der
Bundesbahn, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen ist die ÖVP/FPÖ-Politik im Verkehrsbereich, beim Klimaschutz und bei der Einhaltung der Kyoto-Ziele seit Antritt der Regierung Schüssel I und fortsetzend in der Regierung Schüssel II gescheitert. Es ist in Wirklichkeit nichts weitergegangen.
Es ist wohl unbestritten, meine Damen und Herren, dass der Verkehr, insbesondere der Transitverkehr, jener Sektor ist, in dem die Klimabelastungen stetig zu- statt ab-nehmen. Somit sind die Emissionen des ungehindert steigenden Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, maßgeblich für das Verfehlen des Kyoto-Zieles mitverantwortlich. Es geht nicht nur um die Umsetzung des Kyoto-Zieles, sondern vor allem um das besondere Grundrecht der Menschen auf Gesundheit, aber in diesem Zusammenhang auch um die Umsetzung der Durchführungsprotokolle der Alpen-Konvention.
Die durch den Verkehr – insbesondere durch den Transitverkehr durch die sensible Zone in Tirol – verursachten Schadstoff- und Lärmbelastungen liegen weit über den gesundheitlich vertretbaren Werten und über dem Kyoto-Ziel.
Das Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages sagt:
„Die NOx-Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Zeitraum zwischen dem 1. 1. 1992 und dem 31. 12. 2003 um 60 Prozent reduziert.“
Meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Das Gegenteil ist der Fall! Den Transitvertrag wird es nicht mehr geben; die Ökopunkteregelung wird es nicht mehr geben; die 108 Prozent-Schutzklausel wird es nicht mehr geben; Nachfolgevertrag werden wir keinen sehen. Das hat auch diese Bundesregierung mitzuverantworten. (Abg. Gahr: Klima und Vranitzky ...!) Sie haben nicht den entsprechenden Einsatz gezeigt und manches teilweise sogar selbst verhindert! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Noch einige wichtige Punkte zur Kenntnisnahme: Im Jahre 1991 gab es 1 060 000 ökopunktepflichtige LKW-Transitfahrten durch Österreich, im Jahre 2002 waren es 1 718 622. Die primärrechtlich vereinbarte Reduktion der NOx-Emissionen dieses Verkehrs beträgt, wie gesagt, 60 Prozent. – Tatsächlich erfolgte eine Steigerung um 18 Prozent. Die Folgen davon sind schwere gesundheitliche Probleme wegen Lärm und Schadstoffen sowie eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen, ganz besonders im Tiroler Inntal.
Ich frage Sie: Wo bleibt die Einhaltung des Kyoto-Zieles? Wo bleibt die Förderung des öffentlichen Verkehrs? Wo bleibt ein nationaler Klimaschutzplan? Wo bleibt eine entsprechend wirksame Energieförderung? Wo bleiben ausreichende Messstellen? Und wo, meine Damen und Herren, gibt es eine Klage gegen die Kommission wegen Verletzung des Protokolls Nr. 9? – Weit und breit nichts zu sehen!
Die Folge dieser Politik ist dramatisch: Laut WHO sterben in Österreich 2 400 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung durch den Verkehr. Mehr als 1 500 Tiroler Ärzte und Ärztinnen, Bürgerinitiativen, Familien- und Tourismusverbände und besonders auch wir Sozialdemokraten haben in Unterschriftenaktionen endlich Taten und keine schwarz-blauen Beschwichtigungen gefordert.