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und damit ohne ausreichende gesetzliche Grundlage zu unterzeichnen, unterstützt.
Der Kaufpreis soll nunmehr 1,959.000.000 Euro betragen.
Verschiedene
RegierungspolitikerInnen und politiknahe Persönlichkeiten waren bei der
Anbahnung des Geschäftes beteiligt. So ist beispielsweise der ausgewiesene
Gegner der Beschaffung von „Kriegsgerät“ Finanzminister Grasser kurz vor dem
Ministerratsbeschluss am 2.07.2002 auf das teuerste Modell den
Eurofighter-Typhoon eingeschwenkt und hat sich nachgewiesenermaßen mit
Vertretern von EADS vor der Ausschreibung, während der Frist bis zur
Typenentscheidung und nach der Typenentscheidung mehrmals getroffen und
beschaffungsrelevante Informationen ausgetauscht.
Der
Rechnungshof hat regelmäßig schwerwiegende und kostspielige Mängel bei der
Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres aufgezeigt.
Mit der drohenden Beschaffung von 18 Eurofighter-Kampfjets wird eine neue
Kostendimension unter vergaberechtlich höchst aufklärungsbedürftigen Umständen erreicht.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Zur
Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1.
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des
Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets
2.
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen
Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der
angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang
mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische
Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei
sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders
in die Überprüfung einzubinden:
Involvierung
und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer
und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft
(Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette
und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten
Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung
der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere
im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung
der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung
von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung
von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung
von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für
das Eurofighter-Lobbying „100% Comunications“, und deren Geschäftsführung;
die auszugsweise und irreführende Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes zur Abfangjägerbeschaffung durch Verteidigungsminister Platter und den dadurch er-