Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 209

ÖBB-Reform zukünftig als zweiter und wichtiger Schritt ins Haus steht, weil die Libe­ralisierung des Marktes auch für die Österreichischen Bundesbahnen ein wichtiger Schritt in das größere Europa sein wird.

Ich erwarte mir daher eine sehr sachliche Diskussion für das große Projekt ÖBB-Re­form. Ich erwarte mir aber auch eine sachliche Diskussion der Eisenbahner­gewerk­schafter, sodass hier nicht Streikdrohungen im Raum stehen, was zu Lasten unserer Pendler geht, die vor allem vom südlichen Niederösterreich aus tagtäglich in die Bun­deshauptstadt Wien pendeln, wobei die Bundesbahn für viele eine vernünftige Alter­native darstellt.

Ich glaube, mit dem heutigen Beschluss beginnen wir damit, die Österreichischen Bun­desbahnen auf ein modernes, internationales Gleis zu stellen. Mit dem Beschluss der Bundesbahnreform hat diese Bundesbahn dann auch grünes Licht für die Umwandlung in ein modernes Unternehmen, zum Wohle auch ihrer Mitarbeiter, vor allem aber zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die die Bundesbahn als Dienstleister, aber auch als Verkehrsinfrastruktureinrichtung nutzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

20.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Heinzl zu Wort. – Bitte.

 

20.53

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sek­retär! Hohes Haus! Das Protokoll über die Änderung des Übereinkommens betref­fend den internationalen Eisenbahnverkehr stellt, wie heute schon mehrmals dargelegt wur­de, einen weiteren Schritt zur Normierung des internationalen Eisenbahnsystems dar.

Bei der ursprünglichen Konzeption der noch heute bestehenden Eisenbahnsysteme wa­ren eher militärisch-taktische Vorstellungen bestimmend. Das hat in einer fast un­übersehbaren Zahl von Kombinationen von Spurweiten, Abmessungen von Fahrzeu­gen und Stromversorgungssystemen geendet. Heute ist es wichtig – da sind wir alle einer Meinung –, dass das Verkehrssystem Eisenbahn auf einen einheitlichen tech­ni­schen Standard zu bringen ist, damit internationaler Eisenbahnverkehr ohne techni­sche Schranken möglich wird. Anders, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Bewäl­tigung der vielen vor uns stehenden Aufgaben, beispielsweise der steigenden Per­so­nen- und Güterverkehrsleistungen bei gleichzeitiger Reduktion von Treibhausgas-Emissionen, gar nicht möglich.

Die ÖBB hat eine gute Ausgangsposition im Wettbewerb mit anderen Eisenbahnen. In allen aktuellen Vergleichen schneidet die ÖBB als eine der kostengünstigsten Bahnen Europas ab. Die Effizienz der ÖBB ist nicht nur durch den sozialen Frieden und die konsequente Infrastrukturpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch durch die in den neunziger Jahren vorgenommenen strategischen Ausrichtungen der ÖBB möglich geworden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wäre es die Aufgabe des Herrn Vize­kanzlers Gorbach, im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft diese vorteilhafte Wettbewerbsposition zielgerecht auszubauen. Eigentlich wäre es die Aufgabe von Herrn Gorbach, diese Chancen zu nutzen, wie ein klug handelnder Unternehmer dies auch tun würde.

Leider, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie auf der Regierungsbank Sitzende mittlerweile vielfach bewiesen, dass Eigenschaften wie „unternehmerisch effizient“ und „zukunftsweisend“ auf Sie nicht zutreffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sagt uns jetzt ein Sozialdemokrat – das haben wir noch notwendig!)