rade in der Transitproblematik sehen wir es tagtäglich – gegeben. All jene, die glauben, das wäre wieder ein europäisches Abkommen, bei dem unsere hohen österreichischen Standards nach unten nivelliert werden, kann ich beruhigen, denn es ist im Abkommen explizit festgehalten, dass es jedem Staat freisteht, höhere nationale Standards zu verwirklichen und beizubehalten.
Unser Ziel muss es sein, die Länder, die dieses Abkommen noch nicht ratifiziert haben, wie zum Beispiel die Schweiz, von seiner Wichtigkeit zu überzeigen. Bei der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses im März 2003 wurde auch ein 10-Punkte-Programm beschlossen, damit die alpenweite Umsetzung der Alpenkonvention vorangetrieben wird. Ich möchte nur die für Österreich wichtigsten Punkte nennen:
Vorantreiben der Unterzeichnung und Ratifikation des Verkehrsprotokolls durch alle Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft; Inangriffnahme konkreter Maßnahmen für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene; Forcierung einer Diskussion über die nachhaltige Gestaltung des inneralpinen Verkehrs – wobei man dazu, und das nicht ohne Stolz, sagen kann, dass wir in Österreich im Gegensatz zu manch anderen Vertragsstaaten bereits mit der Umsetzung begonnen haben.
Unter der Federführung von Bundesminister Pröll wird ein akkordiertes Papier über die Umsetzungserfordernisse in Österreich erarbeitet. Dafür möchte ich auch ihm herzlich danken. Unter der Federführung von Bundesminister Pröll sind – und das haben wir in der letzten Zeit auch in Tirol gesehen – gerade auch jene Dinge, die in der Alpenkonvention festgeschrieben sind, auf die Schiene gebracht worden.
Die Grundsteine für die Implementierung
sind durch Inkrafttreten der Durchführungsprotokolle am 18. Dezember 2002
in Österreich, Deutschland und in Liechtenstein gelegt. Unser heutiger
Beschluss wird ein weiterer Grundstein dafür sein. Die nächsten notwendigen
Schritte sind das Abschließen der noch ausstehenden Ratifizierungsprozesse in
den anderen Vertragsstaaten, der Wiedereinstieg der EU als aktiver Vertragspartner
sowie die Inangriffnahme einer gemeinsamen nachweislich spürbaren Politik für
den Alpenraum. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
15.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Reinhold
Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeit und
Wirtschaft – Österreich im internationalen Vergleich (963/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 963/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die
Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist im internationalen Vergleich positiv zu beurteilen. Dies zeigt vor allem ein Vergleich mit dem desaströsen Ergebnis der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition in Deutschland. Das BIP