Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 186

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wicklung gewährleistet werden kann, hat unser ehemaliger ÖVP-Landwirtschaftsminis­ter und Vizekanzler Josef Riegler vor mehr als einem Jahrzehnt erkannt und als den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft zum Konzept der ÖVP-Nachhaltigkeitspolitik ge­macht. Unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ oder „nachhaltiger Entwicklung“ sieht man heute die Lösung, auch benachteiligten Regionen und nachfolgenden Generationen faire Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Die Umsetzung dieses Protokolls zur Reduktion der Schwermetalle ist einer von vielen Schritten auf dem richtigen Weg. Es ist dies ein Weg, der sicheren Schrittes und mit politischem Gewicht durch unseren Umweltminister Dipl.-Ing. Josef Pröll gegangen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.27

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.

 


20.27

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag bezieht sich auf die Regierungsvorlage zu dem Über­einkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung be­treffend Schwermetalle.

Meine Damen und Herren! Dieses Übereinkommen verpflichtet jede Vertragspartei, un­verzüglich den Strategien und Programmen nach diesen Protokollen nachzukommen. Die Vertragsparteien haben daher beschlossen, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchzuführen.

Die Vertragsparteien sind besorgt darüber, dass Emissionen bestimmter Schwerme­talle wie Kadmium, Blei oder Quecksilber über natürliche Grenzen reichen, Schäden an Ökosystemen mit Bedeutung für Umwelt und Wirtschaft verursachen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können.

Eine Vertragspartei kann aber auch Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung saube­rer Verfahren zur Verhinderung und Begrenzung von Umweltbelastungen ergreifen. Ein Beispiel ist die Nutzung von erneuerbaren Energien wie der Windkraft. Diese Alterna­tive boomt zurzeit in Österreich. Bereits bis Ende des Jahres werden 300 Windräder 220 000 Haushalte mit Strom versorgen. Rund 300 Millionen € werden heuer in Wind­kraftprojekte investiert. Windkraft ist in Österreich bereits ein bedeutender Wirtschafts­faktor geworden. 2 300 Beschäftigte gibt es durch die Nutzung der Windkraft bei Öster­reichs Firmen und Zulieferern. Vor allem die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland haben hier die Vorreiterrolle übernommen.

Meine Damen und Herren! Österreich hat im Juni 1998 das Schwermetall-Protokoll des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unter­zeichnet. Dies wird auch deswegen besonders wichtig, da die EU-Erweiterung ins Haus steht. Sie wissen: Ab 1. Mai 2004 werden weitere zehn Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Unsere Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn müssen dahin gehend beobachtet werden, wie sie mit dem Problem der Luftverschmutzung betreffend Schwermetalle umgehen. Die Slowakei hat durch die Verabschiedung verschiedener wichtiger natio­naler Gesetze, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Naturschutz bereits Zeichen gesetzt. Auch Ungarn hat seine Gesetzgebung hinsichtlich der Richt­linie betreffend Luftqualität wesentlich verbessert. Die Arbeiten zur Entwicklung des landesweiten Systems zur Beobachtung der Luftqualität sind angelaufen. Trotzdem


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